Brandenburg: Rücktrittsforderung: Gefangen in der rot-roten Beißhemmung

"Ich habe gerade in meiner Fraktion erklärt, dass ein neuer Vorsitzender noch keine neue PDS macht", sagt Alwin Ziel launig. Gelächter im Raum, denn Brandenburgs SPD-Sozialminister, der wegen der noch nicht ausgestandenen Schmökel-Affäre um seinen Stuhl fürchten muss, ist gewissermaßen in der Höhle des Löwen: Als Gast bei der PDS-Landtagsfraktion, die seit Monaten wegen der skandalösen Zustände im märkischen Maßregelvollzug seinen Rücktritt fordert. Das brisante Thema, auch diesmal auf der Tagesordnung. Und es ist die erste Sitzung nach dem PDS-Parteitag, auf dem der neue Vorsitzende Ralf Christoffers auch einen schärferen Oppositionskurs gegenüber der Großen Koalition angekündigte.

Wird Ziel im direkten Kreuzverhör einer selbstbewussteren Opposition untergehen? Fehlanzeige. Der Minister, der sich zunächst zur Rentenreform warmreden darf, muss nichts befürchten. "Wenn Sie etwas als unfair empfinden, dann wenden Sie sich sofort an mich!", beruhigt PDS-Fraktionschef Lothar Bisky gleich zu Beginn. Ein Angebot, auf das Ziel nicht zurückzukommen braucht. Zwar verliert er sich erneut in langen Erklärungen über die Situation in den Haftkliniken, über Haushaltszwänge und eingeleitete Sofortmaßnahmen, ohne Widersprüche und Versäumnisse aufzuklären, wie PDS-Abgeordnete kritisieren. Trotz der Schmökel-Flucht und weiterer Vorkommnisse stellt er sich hinter Pfleger und Ärzte. Oder, er verspricht, dass sich das Informationschaos zwischen Polizei und Ministerium wie bei der jüngsten Flucht nicht wiederholen wird. "Wir tun unser Bestes", sagt Ziel, der sogar bis ins kleine Detail schildern kann, wie die jüngste Randale von fünf Insassen in der Neuruppiner Anstalt ("Einer wedelte mit dem Stuhlbein"), ablief und durch acht Polizisten beendet wurde. Ziel: "Die Insassen hatten, wo Sie und ich nicht wissen, wie es geht, aus Säften und Früchten selbst Alkohol hergestellt." Allgemeine Heiterkeit.

Und die PDS? Ein paar kritische Fragen, eine Opposition im Mienenspiel. Das Wort Rücktritt fällt in eineinhalb Stunden kein einziges Mal. "Unsere Positionen sind bekannt", sagt stattdessen die Sozialpolitikerin Hannelore Birkholz. "Wie schätzen Sie ihre eigene Verantwortung ein?", fragt die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa. Und der neue Landeschef Ralf Christoffers mahnt ein "konsequenteres Handeln bei der Verantwortungsübernahme an." Die Andeutungen bleiben so vage, das Ziel nicht einmal darauf eingeht. Niemand fragt nach, niemand hakt nach.

Schärfere Opposition? Oder schon rot-roter Schonwaschgang, eine "neue Sachlichkeit", wie SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch zufrieden konstatieren wird? "Mitnichten", versichert Christoffers, der wie andere PDS-Abgeordnete unglücklich über Verlauf der Sitzung ist. Im persönlichen Umgang mit Ministern habe die Fraktion eben noch Beißhemmungen, die aus den letzten zehn Jahren rühren. "Das wird sich ändern." Nachdem Ziel längst weg ist, erneuern Christoffers und Bisky vor Journalisten die PDS-Rücktrittsforderung. Alwin Ziel selbst hat die Samthandschuhe der Genossen nicht als ungewöhnlich empfunden. "Das war doch immer so, wenn ich bei der PDS war."