Selektive Einladungspraxis: Platzecks Umgang mit der Presse empört Opposition

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt trotz des Rückzugs seines Ex-Ministers Rainer Speer selbst weiter unter Druck. So richtet sich Kritik nun darauf, wie Platzeck, Staatskanzlei und Brandenburger SPD mit Medien umgehen. Journalistenverbände und Opposition im Landtag rügten am Dienstag die selektive Einladungspraxis von Platzeck und Landes-SPD zur gemeinsamen Abschiedspressekonferenz des SPD-Partei- und Regierungschefs mit Speer am Sonntag in der Potsdamer Parteizentrale, zu der nur bestimmte Medien und ausgewählte Journalisten geladen waren. Der Tagesspiegel war unerwünscht.

„Die brandenburgische SPD hat nicht das Recht, aktuelle Informationen nur einem kleinen Teil von Journalisten zugänglich zu machen und die anderen Kollegen auszusperren“, erklärte DJV-Bundeschef Michael Konken. Die Ausgrenzung war Bedingung des scheidenden Landtagsabgeordneten Speer, die Platzeck und sein Generalsekretär Klaus Ness notgedrungen akzeptiert hatten, hieß es. Für die Opposition ändert dies nichts. „Das ist nicht nachvollziehbar. Und mehr als nur schlechter Stil“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig fragte „nach dem Demokratieverständnis“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von „unerträglichem“ Vorgehen. „Wenn Matthias Platzeck meint, so weiter Medienpolitik zu machen, dann irrt er.“ Er erinnerte an einen Vorfall vor einigen Wochen, als Platzeck sich im Landtag entschuldigte, weil Regierungssprecher Thomas Braune zu einem SPD-Hintergrundgespräch mit Platzeck geladen und so Regierungsjob und Partei vermischt hatte. In dem Zusammenhang sorgte nun eine von der „Bild“-Zeitung veröffentlichte E-Mail für Wirbel, die Braune am 9. Oktober 2009 – zum Ende der Sondierungsgespräche mit Linken und CDU drei Tage vor der offiziellen Verkündung von Rot-Rot – unter anderem an SPD-Generalsekretär Klaus Ness sandte. „Übrigens sollten wir noch heute klären, wie wir mit Störern, also denen, die den vermeintlichen Ausgang ... schon kennen wollen, umgehen“, so Braune. „Erste Anfragen vom ,Spiegel‘ erhielt ich bereits. Erstabwehr ist mit KN abgestimmt.“ Ness ist „KN“. Der Spiegel–Journalist Stefan Berg, von dem die Anfrage damals kam, kommentierte dies sarkastisch: „Wenigstens wird zur "Erstabwehr" von "Störern" nicht mehr die Glienicker Brücke gesperrt. Das ist durchaus eine positive Entwicklung.“ Mit Braune gerät nach Speer erneut ein Platzeck-Vertrauter in Bedrängnis. Für den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer, früher Bundeswehr-Offizier, ist der Fall ein Zeichen für „Arroganz der Macht“, zumal schon die „militante Sprache“ auffällig sei. „Offenbar sah sich die Staatskanzlei im Kampfeinsatz.“ Das Verhältnis Platzecks zu Medien gilt spätestens seit der rot-roten Regierungsbildung und den Stasi-Schlagzeilen um Linke-Abgeordnete als gestört. So vergeht kaum ein Anlass, bei dem Platzeck nicht die „Erfindung der Boulevardzeitung“ als „Verbrechen“ geißelt.

Nicht nur hier, auch im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dubioser Vermögensgeschäfte des Landes wie der Krampnitz-Kaserne spitzt sich nach dem Abgang Speers der Konflikt zwischen Rot-Rot und Opposition zu. CDU, FDP und Grüne drohen nun mit dem Gang vor das Verfassungsgericht, weil Rot-Rot am Dienstag einen Antrag auf Herausgabe interner Unterlagen zur Reaktion von Staatskanzlei und Finanzministerium nach Bekanntwerden der Vorwürfe als Eingriff in aktuelles Regierungshandeln ablehnte.