Brandenburg: Singapur-Affäre spitzt sich zu

Potsdam - Der „Luxus-Vertrag“ für Brandenburgs Ex-Repräsentanten in Singapur Leonardo G. Noto, der das Land noch über zwei Millionen Euro kosten kann, erregt Empörung: Der Bund der Steuerzahler, die PDS-Opposition, aber auch SPD und CDU forderten am Montag die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem neuen Fall verschwendeter Steuergelder durch Fehlentscheidungen aus der Stolpe-Ära zu ziehen. Dass Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) den von seinem Vorgänger Wolfgang Fürniß mit Noto abgeschlossenen Zehn-Jahres-Vertrag (Monatshonorar 38 000 Euro) gekündigt hat, wurde einhellig begrüßt. Jetzt beginnt eine Debatte, warum Kabinett, Parlament und Landesrechnungshof nicht rechtzeitig eingegriffen haben.

„Es ist ein Knebelvertrag, der nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Das Grundproblem ist, dass es damals keine Ausschreibungen gab“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Esther Schröder. Zudem stelle sich die Frage, wie weit die Befugnisse eines Ministers reichen. Sollte das Land tatsächlich zur Weiterführung des Vertrages mit Noto – er hat, wie berichtet, Klage eingereicht – verurteilt und damit bis 2011 die Zahlung von mehr als zwei Millionen Euro fällig werden, müsse geprüft werden, ob man Ex-Wirtschaftsminister Fürniß in Haftung nehmen könne. „Der Verdacht der Haushaltsuntreue liegt nahe“, so Schröder.

Für die von der PDS zur SPD gewechselte Abgeordnete, die von Beginn an die schärfste Kritikerin der von Fürniß 2001 gegründeten Auslandsbüros in Singapur, Dubai, Detroit und Moskau war, ist der Fall symptomatisch für das Versagen von Kontrollinstitutionen. Schröder selbst hatte die Geldverschwendung in Auslandsplattformen regelmäßig angeprangert. Aber ihr Versuch, vom Wirtschaftsministerium Auskunft über die genaue Verwendung der vom Parlament jährlich pauschal bewilligten 1,7 Millionen Euro für die vier Auslandsbüros zu erhalten, lief ebenso ins Leere wie eine Strafanzeige gegen Fürniß bei der Staatsanwaltschaft. Schröder nahm damals Akteneinsicht im Wirtschaftsministerium. Die zum Stillschweigen verpflichtete Abgeordnete hat auch versucht, den Landesrechnungshof zu einer Überprüfung der Auslandsplattformen zu veranlassen – ohne Erfolg. In einem Schreiben teilte Brandenburgs oberste Finanzkontrollbehörde ihr 2002 lapidar mit, dass Prüfungsvorhaben vom Kollegium des Rechnungshofes entschieden werden – und Anregungen unerwünscht sind. Zitat: „Dadurch kann Begehren von Dritten regelmäßig nicht gefolgt werden, um einen Eingriff in die kollegial getroffenen Entscheidungen zu vermeiden.“ Warum der Rechnungshof die Plattformen nicht überprüft hat, ist unklar. Der zuständige Abteilungsleiter Klaus-Dieter Arlt lehnte am Montag eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab.

Brandenburgs Bund der Steuerzahler forderte die Landesregierung auf, „Regressansprüche für unwirtschaftliche Entscheidungen“ im Zusammenhang mit der Singapur-Plattform zu prüfen. „Es ist offensichtlich, dass Herr Fürniß einen Sondervertrag abgeschlossen hat“, sagte auch der PDS-Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers. „Singapur fällt auch im Vergleich zu den anderen Plattformen völlig aus dem Rahmen.“ Es sei das Mindeste, dass die Landesregierung solche Verträge auf „Sittenwidrigkeit“ überprüfe.

Fürniß selbst, der vom Landgericht Potsdam als Zeuge im Noto-Prozess geladen werden soll, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass Fürniß 2001 aus drei Landesfirmen die Zukunftsagentur (ZAB) gebildet und erhebliche Probleme gehabt habe, Noto als langjährigen Geschäftsführer der Landeswirtschaftsförderung mit einem „quasi unkündbaren Vertrag“ zu versorgen.