Brandenburg: SPD-Fraktionschef will Fusion auch ohne sanierte Haushalte Gunter Fritsch nennt bisherige Grundbedingung für den Zusammenschluss Unsinn: „Das würde ewig dauern.“

Potsdam. Überraschender Vorstoß zur Länderfusion: SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch stellt die bisherige Brandenburger Grundbedingung in Frage, wonach vor einer Vereinigung erst die Haushalte beider Länder saniert werden müssen. „Das ist völliger Unsinn“, sagte Fritsch am gestrigen Donnerstag dem Tagesspiegel. Unter diesen Vorbedingungen würde es bis zur Fusion „ewig dauern“. Sein Ansatz: „Beide Länder haben ein Interesse, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Da das gemeinsam besser und schneller geht als getrennt, muss die Fusion so zeitig wie möglich kommen.“ Insofern dürfe der vereinbarte Fahrplan für die Volksabstimmung im Jahr 2006 und die Fusion im Jahr 2009 nicht in Frage gestellt werden. Ein früherer Termin wäre laut Fritsch zwar wünschenswert, sei aber nicht realistisch.

Zwar hatte es beim gescheiterten ersten Fusionsanlauf 1996 in Brandenburg erhebliche Befürchtungen gegeben, dass das Land für Berliner Schulden geradestehen muss. Trotzdem geht der SPD-Fraktionschef davon aus, dass die Märker auch für eine Fusion mit einem hochverschuldeten Berlin gewonnen werden können – wegen der landesweit spürbaren Finanzprobleme Brandenburgs. „Wenn jeder erkennt, dass das Geld hinten und vorn nicht reicht, müsste sich das positiv auf die Zustimmung zur Länderfusion auswirken.“

Fritsch bedauerte zugleich die jüngsten „unnötigen Turbulenzen“ um die allein aus Termingründen verlegte gemeinsame Hauptausschusssitzung zur Fusion, die von harten wechselseitigen Vorwürfen Brandenburger und Berliner Politiker begleitet worden war. „Die Absage war nachvollziehbar, die Begleitmusik bedauerlich“, sagte auch Vize-Regierungssprecher Manfred Füger. Die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit seien sich einig darin, am Projekt eines gemeinsamen Landes festzuhalten.