Uferwege: Montagsdemos am gesperrten Ufer

Potsdam – Vom Eise befreit sind die Seen, der Schnee ist fort, Zeit für einen Osterspaziergang an den Ufern. Doch in der brandenburgischen Landeshauptstadt verleidet ein bizarrer Streit derlei Freuden. Am Griebnitzsee in Babelsberg sind die Ufer schon lange gesperrt, seit Sommer vergangenen Jahres auch am Groß Glienicker See an Berlins westlicher Stadtgrenze hinter Kladow. In dieser Woche haben weitere Anrainer am Westufer das Betreten ihrer Grundstücke auf dem früheren Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen untersagt, Zäune und Hecken stehen jetzt dort, wo sonst Spaziergänger über Weg flanieren.

Jetzt wird offen von Enteignung geredet, von asozialen Neureichen, und das ausgerechnet im rot-roten Brandenburg. Selbst Angriffe erboster Bürger auf Wachleute, die die Sperranlagen sichern, gab es. Groß Glienicker Bürger planen für Montagabend sogar einen Ostermarsch gegen die Ufersperrung, es soll dann jede Woche Montagsdemos geben, „bis die Zäune wieder fallen“. Allein die aufgeladenen Begriffe zeigen – der Fall ist kompliziert, selbst für Juristen.

Es war fast genau vor einem Jahr, am 2. April, da hatte das Oberverwaltungsrecht entschieden, dass die Öffentlichkeit kein Recht hat, den früheren Kolonnenweg am Griebnitzsee zu benutzen. Der Bebauungsplan der Stadt für einen Uferpark war nichtig. Zwei Wochen später schlossen einige Grundstückseigentümer den Weg, dabei blieb es bis heute. Es gab ein Mediationsverfahren, ein Bürgerbegehren für einen freien Uferweg und Kaufofferten der Landeshauptstadt an den Bund für 13 freie Ufergrundstücke; auch Anrainer bieten mit, nächste Woche befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags damit, denn es geht um „Grundstücke mit besonderer Bedeutung“.

Ähnlich ist der Fall in Groß Glienicke, aber nicht ganz: An beiden Seen führen die Wege über den früheren Postenweg der DDR-Grenztruppen – aber auch über Privatgrundstücke. Aber nur für das Ufer am Groß Glienicker See liegt ein Bebauungsplan vor, der zwar einen öffentlichen Weg vorsieht, doch dieser ist nicht festgeschrieben worden – ein Versäumnis in den 1990er Jahren. Die Stadt will das nachholen, dem müssen aber die Eigentümer zustimmen, der Weg muss ins Grundbuch eingetragen werden. Andernfalls kann die Stadt ein Kaufangebot vorlegen und erst am Ende eines schwierigen Verfahrens auch enteignen.

Die seit November 2009 laufenden Verhandlungen des Rathauses mit 40 Eigentümern gestalten sich jedoch schwierig. Die Anrainer möchten ihre Uferstücke vom Weg abgrenzen, doch in dem Naturschutzgebiet sind Eingriffe nicht ohne Weiteres möglich. Im Februar ließ die Stadt am Uferweg Poller aufstellen, damit dort keine Baufahrzeuge mehr durchkommen, um Sperranlagen zu errichten. Im März deutete sich dann an, dass die Gespräche wegen „erbärmlicher Angebote“ der Stadt und verstrichener Fristen scheitern und die Anrainer den Uferweg sperren. Da sprach Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) noch davon, Kaufangebote machen zu wollen. Jetzt hat das Rathaus Beseitigungsbescheide verschickt, bis Dienstag sollen Sperren und Hecken weg. Der Anrainer-Anwalt Christoph Partsch will Widerspruch einlegen, dann entscheiden die Gerichte. Ob die Stadt damit durchkommt, ist ungewiss. Gegen die Anwohner, die am Südufer im Sommer 2009 den Weg blockiert haben, laufen ordnungsrechtliche Verfahren. Doch die Sperren stehen noch. Anrainer warnen bereits vor einer neuen Eskalation, weil die Stadt im April ebenfalls am Südufer auf beim Bund erworbenen Flächen ein knapp 400 Meter langes Teilstück des Weges gestalten will.

Jakobs kommt das alles ungelegen, er will am 19. September als Oberbürgermeister wiedergewählt werden. Sein ärgster Konkurrent, der Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg, war bei der letzten Wahl nur knapp unterlegen. Im Seenstreit fordert er, „ernsthaft“ über Enteignungsverfahren nachzudenken. Selbst Jakobs Bürgermeister Burkhard Exner schließt Enteignungen nicht mehr aus.

Anrainer-Anwalt Christoph Partsch sagt: „Wer wieder von Enteignung spricht, wird das Klima weiter verschärfen und genauso enden wie am Griebnitzsee.“ Die Stadt hätte auf die Bürger zugehen sollen, „dann hätte man den Weg für die Öffentlichkeit retten können.“