Umstrukturierung: Schönbohm schickt die Kripo aufs Land

Potsdam - Die Kriminalpolizei in Brandenburg steht vor einer radikalen Umstrukturierung und dem größten Personalabbau ihrer Geschichte. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat jetzt entschieden, dass 400 der 2400 Kripo-Stellen bis zum Jahr 2012 gestrichen und gleichzeitig die Strukturen der Verbrechensbekämpfung gestrafft werden sollen. Die Kriminalkommissariate an den beiden Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) werden aufgelöst, die 280 Mitarbeiter auf die 15 Schutzbereiche und zum kleineren Teil das Landeskriminalamt (LKA) verteilt. Kein Beamter werde seinen Job verlieren. „Und es wird keine Einschränkungen in der polizeilichen Grundversorgung geben“, sagte Schönbohm.

Seine Entscheidung begründete der Minister mit dem in der Landesregierung vereinbarten Stellenabbau, durch den die Landesverwaltung wegen sinkender Einnahmen und Einwohnerzahlen auf künftig 47 000 Bedienstete – bisher sind es 54 000 – schrumpfen soll. Schönbohm betonte, dass Brandenburgs Polizei auch nach den Stellenkürzungen, von denen die nach 1990 aufgestockte Kripo bislang verschont geblieben war, im Vergleich zu anderen Flächenländern in Westdeutschland besser ausgestattet sein werde. Derzeit kommen auf einen Brandenburger Polizisten 269 Einwohner, nach dem Personalabbau werden es 298 Einwohner sein. In Niedersachsen ist ein Polizist rechnerisch für 391 Einwohner zuständig, in Schleswig-Holstein für 377 Einwohner und in Bayern für 339 Einwohner.

In einem bleibt sich Schönbohm treu: Wie bereits bei der Polizereform, als der Innenminister die Zahl der Präsidien von sechs auf zwei reduzierte, wird der Stellenabbau mit einer umfassenden inneren Reorganisation verbunden: So ist die Kripo in den Schutzbereichen bislang allein für kleinere Delikte zuständig, jetzt sollen Kapitalverbrechen und Brandstiftung hinzukommen, um die sich bisher die spezialisierten Kriminalkommissariate in den Präsidien kümmerten. Mit deren Auflösung setzt sich Schönbohm allerdings über das Votum der beiden Polizeipräsidenten und einer Kommission zur Modernisierung der Kripo-Strukturen hinweg, die für den Erhalt des bisherigen Drei-Stufen-Systems aus Schutzbereichen, Präsidien und LKA plädiert hatten.

Schönbohms Rede von einem „Zukunftsmodell“ widersprechen auch Polizeigewerkschaften und PDS-Opposition. „Es ist ein Sparmodell und nichts anderes“, sagt Wolfgang Bauch, Chef des Bundes der Kriminalbeamten. Wenn Spezialisten jetzt auf die Schutzbereiche verteilt würden, drohten „Qualitätseinbußen“ in der Aufklärung. „Es ist nicht sinnvoll, in den Schutzbereichen kleine Mordkommissionen zu installieren“, sagt Bauch. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, befürchtet, dass der Abbau „noch nicht das Ende ist“ und weitere Wachen geschlossen werden. Es bestehe die Gefahr, dass „Expertenwissen verloren geht, weil es nicht mehr gebündelt ist.“ Eine andere verbreitete Befürchtung entkräftete Schönbohm: Auch künftig müsse kein Kripo-Beamter eine Uniform tragen.