Brandenburg: Ungeliebte Debatte

Potsdam - Der SPD-Bundesvorsitzende und Brandenburger Regierungschef Matthias Platzeck schließt offenbar nicht mehr aus, dass er im Sommer den Vorsitz der Landespartei abgeben wird. Im Juli will die Brandenburger SPD ihren Vorstand neu wählen. In Parteikreisen gilt es bereits als ausgemacht, dass Platzeck wegen seiner Mehrfachbelastung als Bundesvorsitzender und Regierungschef den Landesvorsitz dann abgeben wird. Platzeck will sich denn auch nicht auf eine erneute Kandidatur festlegen. Er verwies am Dienstag lediglich auf frühere Aussagen, dass er bereit sei, auch als Bundesvorsitzender die Landespartei weiterzuführen.

Als Platzecks Wunschnachfolger als Landesparteichef gilt der frühere Sozialminister und jetzige Chef der Landtagsfraktion, Günter Baaske. Allerdings gibt es gegen diesen in Teilen der Partei und Fraktion auch Vorbehalte – die jedoch weniger politischer Natur sind. Der Fraktionschef hat mit seiner burschikosen, direkten Art einige Abgeordnete und SPD- Politiker vergrätzt. Es gibt Parteifreunde, die ihn für „zu oberflächlich“ halten. Andererseits kommt Baaske, der im Land präsenter ist als mancher Minister, an der Basis gut an. Auch in seiner Zeit als Sozialminister war er unumstritten. Manche in der Partei sehen es deshalb als Fehler an, dass Platzeck Baaske nach der Landtagswahl aus dem Kabinett nahm.

Es gibt einen weiteren Grund, dass manche in der SPD Stimmung gegen Baaske machen: Der Parteivorsitz wird als Vorentscheidung für die Nachfolge Platzecks als Ministerpräsident gewertet, wenn dieser Brandenburg in Richtung Bund verlässt – was mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 absehbar ist. Für den Ministerpräsidentenposten werden neben Baaske auch Bauminister Frank Szymanski und Finanzminister Rainer Speer gehandelt.

Platzeck selbst macht keinen Hehl daraus, dass er zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse an einer Nachfolgedebatte hat. Die Landespartei habe in den nächsten Wochen andere Aufgaben, etwa den Umzug der Landesparteizentrale oder die Vorbereitung der Papiere zur Bildungspolitik für den Parteitag, sagte er. Der Landesverband verhält sich bislang bis auf wenige Ausreißer diszipliniert und führt keine öffentliche Diskussion – auch um Platzeck, dem bundespolitisch der Wind gerade ins Gesicht bläst, zu Hause nicht zu schwächen. Zwar beschäftigt die Nachfolgefrage die Genossen. Aber an die Öffentlichkeit ging bislang nur der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der sich für Baaske als Platzecks Nachfolger aussprach. Baaske selbst sagt: „Ich wüsste nicht, warum wir über dieses Thema reden sollten. Platzeck macht einen guten Job.“ Eine Nachfolge-Debatte sei „völlig unangebracht“.