Brandenburg: Unionspolitiker beklagt „Feigheit“ der Regierung

Potsdam . Brandenburgs CDU fordert einen „Stufenplan“, damit die Aufbau-Ost-Milliarden des Bundes nicht länger gesetzeswidrig für Kindertagesstätten und Naturschutz-Personal anstatt für Investitionen verwendet werden. „Sonst ist die Angleichung der Infrastruktur an das westdeutsche Niveau nicht zu schaffen“, mahnte Thomas Lunacek, CDU-Generalsekretär und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion am Donnerstag in Potsdam. Mindestens jeder fünfte Euro im Landeshaushalt müsse künftig investiert werden. Derzeit sind es nur 18 Prozent.

SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler hatte jetzt erstmals eingeräumt, dass Brandenburg einen großen Teil der eigentlich für Investitionen vorgesehen Transferhilfen des Bundes von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro für andere Zwecke ausgibt. Noch im Oktober 2003 hatte Ziegler dies bestritten. Nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums nimmt Brandenburg danach unter den ostdeutschen Bundesländern nur den vorletzten Platz ein: Brandenburg hat demnach im Jahr 2002 nur 17 Prozent der Aufbauhilfen für Investitionen ausgegeben. Nur Sachsen-Anhalt war mit einem Prozent noch schlechter. Zum Vergleich: In Sachsen waren es 70 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 20 Prozent, in Thüringen 39 Prozent. Die neuen Länder, so der Bund, stünden in der Pflicht, in den kommenden Jahren einen „ordnungsgemäßen Mitteleinsatz“ zu gewährleisten. „Der Bund weist die Länder nachdrücklich auf ihre Verpflichtungen im Hinblick auf eine erfolgreiche Gestaltung des ostdeutschen Einheitsprozesses hin.“ Und der Rückstand Brandenburgs ist nach wie vor groß. So sind nach Angaben Lunaceks, die vom Bauministerium bestätigt werden, erst 20 Prozent der märkischen Landesstraßen auf West-Standard gebracht.

Lunacek beklagte das langsame Umdenken in der Landesregierung, der die Union seit 1999 angehört. „Es herrscht Feigheit.“ Er sprach sich für einen drastischen Sparkurs aus. Ziel müsse es sein, dass Brandenburg bis 2010 keine neuen Kredite mehr aufnehme. Dieses Jahr werden wieder über eine Milliarde Euro aufgenommen.