Brandenburg: Untersuchungsausschuss zur Trennungsgeld–Affäre

Die Trennungsgeld-Affäre soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Landtages aufklären. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann kündigte am Dienstag nach einer Hauptausschuss-Sondersitzung an, dass die PDS im April die Einsetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums beantragen wird. Da die PDS mühelos die nötigen Stimmen von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aufbringt, kann der erste Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode im Frühsommer seine Arbeit aufnehmen. Als Begründung sagte Enkelmann: „Es ist offenkundig, dass die Landesregierung an einer Aufklärung der Affäre nicht interessiert ist. Es wird gedeckelt und vertuscht.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies dies gegenüber dem Tagesspiegel scharf zurück: „Die PDS betreibt Schaufensterpolitik.“ Er hatte zuvor im Hauptausschuss über den Stand der Trennungsgeld-Affäre berichtet – vorgeladen von der PDS. Die PDS habe dies, so Platzeck, als „Show-Veranstaltung missbraucht“. Die Entscheidung über den Untersuchungsausschuss habe längst festgestanden. Platzeck versicherte, dass die Affäre aufgearbeitet und, wo es möglich sei, zu Unrecht gezahltes Trennungsgeld zurückgefordert werde. Dieses wird Beamten und Angestellten übergangsweise nach Versetzungen gezahlt, wenn Wohnort und neuer Arbeitsort mehr als 30 Kilometer auseinander liegen. Allerdings wies der Regierungschef erstmals auf „Schwierigkeiten“ bei der Aufklärung hin, weil die beanstandeten Fälle „teilweise zehn Jahre und länger zurückliegen“.

Ein Abschluss der Affäre ist nicht in Sicht. Vielmehr werden durch die laufende Tiefen-Überprüfung der Ministerien durch den Landesrechungshof immer neue Fälle bekannt. Erstmals hatte der Tagesspiegel im Sommer 2003 aufgedeckt, dass der frühere Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange rund 33000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht erhalten haben soll. Stange bestreitet dies, die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen einen Strafbefehl gegen ihn beantragt.

Zwei externe Kommissionen hatten die Trennungsgeld-Praxis in Brandenburg rückwirkend bis 1990 überprüft und erhebliche Überzahlungen festgestellt, darunter an höchste Justiz-Repräsentanten. So hatte Platzeck im Januar 2004 im Landtag dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder), Dieter Liebert, vorgeworfen, „aufgrund falscher Angaben“, drei Jahre Trennungsgeld in erheblicher Höhe bezogen zu haben, was dieser bestreitet. Auch diesen bis heute ungeklärten Fall, bei dem es um rund 70000 Euro geht, sieht die PDS als Beleg für mangelnden Aufklärungswillen der Platzeck-Regierung.