Untersuchungskommission: Fraktionen schicken Polit-Promis

Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe wird die neue Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur“ in der „kleinen DDR“ beraten: Dieser rot-rote Vorstoß ist am Dienstag von der Opposition unterstützt worden. Auch die Zusammensetzung des aus sieben Wissenschaftlern und sieben Abgeordneten besetzten Gremiums steht jetzt weitgehend fest. Es wird eine „Elefantenrunde“: Die Fraktionen schicken ihre Promis und profilierte Ost-Experten.

Die Union hat den DDR-Experten Klaus Schroeder vom „Forschungsverbund SED-Staat“ (FU Berlin) gewonnen, seit Jahren ein scharfer Kritiker der Brandenburger Verhältnisse, bekannt auch durch eine Studie über desolate DDR-Kenntnisse bei Jugendlichen. Die Linken schicken den Sozialwissenschaftler Rainer Land, einen früheren SED-Reformer, der nach 1990 unter anderem die Industrietransformation im Osten untersucht hat. Ebenfalls auf Linke-Ticket wird der frühere DDR-Bürgerrechtler und Historiker Thomas Klein mitarbeiten, der am Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZFF) zur Geschichte der DDR–Opposition forscht. Die SPD ist im Gespräch mit dem Theologen Richard Schröder, 1990 SPD-Fraktionschef in der Volkskammer, sowie mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Der ist auch ein Spezialist für die „demokratische Konsolidierung in postkommunistischen Gesellschaften Ostmitteleuropas“. Und mitarbeiten, entweder als Mitglied auf Vorschlag der Grünen oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Landtag abgeordnet, wird wohl auch der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs von der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde.

Die von der Opposition nach den Stasi-Erschütterungen erzwungene Kommission hat für alle offenbar einen hohen Stellenwert: Die Fraktionen schicken keine Hinterbänkler, die Grünen Fraktionschef Axel Vogel selbst, die CDU den Generalsekretär und früheren politischen Häftling Dieter Dombrowski und Chefin Johanna Wanka als Vertretung. Für den ihr zustehenden Vorsitz hat die SPD die parlamentarische Geschäftsführerin Klara Geywitz nominiert.

Für die Linke kommen Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der junge Abgeordnete Peer Jürgens. Nur die FDP hinkt mit ihren Personalien noch hinterher.