Verfassungsschutzbericht: Mehr Straftaten von Extremisten

Potsdam - Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr insgesamt 1399 Straftaten von Rechtsextremisten, das ist ein Plus von 105 Fällen gegenüber 2005, wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagte. Die Zahl linksmotivierter Taten stieg von 97 auf 118.

Schönbohm zufolge sank die Zahl rechtsmotivierter Gewaltstraftaten von 97 im Jahr 2005 auf 90 Fälle. Dagegen stieg die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte um 88,2 Prozent auf 32 Fälle. Der CDU Politiker sagte, die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die vorrangige Aufgabe in Brandenburg. Dennoch müsse man auch noch stärker nach "links" schauen, fügte er mit Blick auf die geplanten Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm und gegen die G8-Ministertreffen in Potsdam hinzu.

"Hoffnungsvolle Entwicklungen"

Zugleich verwies Schönbohm auf "hoffnungsvolle Entwicklungen" bei der Bekämpfung des politischen Extremismus. So nehme der Zulauf zu extremistischen Kräften ab. Den Angaben zufolge ging das rechtsextremistische Potenzial um 65 auf 1320 Personen zurück, die linke Szene schrumpfte von 665 auf 605 Personen.

Studien zeigten zudem, dass insbesondere rechtsextremistische Positionen bei jungen Leuten deutlich an Rückhalt verlieren. "Bürger treten den Rechtsextremisten zunehmend mit friedlichem Protest entgegen. Sie schauen bei rechtsextremistischen Schmierereien kaum noch weg, sondern bringen sie zur Anzeige", sagte Schönbohm.

Rechte Szene setzt auf Musik

So sei such die rechtsextremistische NPD trotz eines Mitgliederzuwachses von 190 auf 230 Mitglieder ihrem Ziel noch nicht näher gekommen, für die Kommunalwahl 2008 in der Fläche kommunale Strukturen aufzubauen. Neben der Neugründung oder Wiederbelebung einiger Orts- und Kreisverbände konzentriere sich die Partei derzeit vor allem darauf, bei Veranstaltungen anderer politischer Akteure rechtsextremistische Positionen zu verbreiten. "In der Praxis habe die NPD aber nur wenige Mitglieder, die fähig sind, diese Strategie umzusetzen", erläuterte Schönbohm.

Nach Angaben der Brandenburger Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber setzt die rechte Szene bei der Verbreitung ihrer Parolen vor allem auf Musik. "Das ist wesentlich wirkungsvoller als alle Papiere und Plakate", sagte sie. Dazu gebe es mit derzeit zwölf rechten Bands in der Mark eine sehr aktive rechtsextremistische Musikszene, die auch länderübergreifend vernetzt sei. Die Behörden setzten bei der Bekämpfung neben der Aufklärung an Schulen vor allem ein Verbot der Musik. So stammen 60 Prozent der Indizierungsanträge für rechte Musik bei der Bundeszentrale für jugendgefährdende Medien aus Brandenburg. (Von Alexander Gruber, ddp)