Brandenburg: "Videoüberwachung wird ein Flop": Polizeigewerkschaft sieht Befürchtungen bestätigt

Wo bleiben eigentlich die Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze im Land Brandenburg? Auffällig still ist es um diese Pläne von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geworden, die der Landtag am 13. Dezember 2000 abgesegnet hatte. Und zwar erst nach einem handfesten Krach in der Großen Koalition und einem 180-Grad-Schwenk der hiesigen SPD. Doch die märkischen Polizeipräsidien tun sich dem Vernehmen nach schwer damit, im Lande geeignete Orte für diese neue Polizei-Technik zu finden, die - laut Gesetz - ausschließlich an nachgewiesenen Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden soll.

"Sie wurden mehrfach abgefragt: Aber keiner weiß so richtig, was er melden soll, weil es in Brandenburg im Grunde keine Schwerpunkte dieser Art gibt", sagt Andreas Schuster, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mit Schönbohm auch wegen der geplanten Rosskur bei den Polizeipräsidien über Kreuz liegt. "Die Skepsis überall ist groß." Zwar ist sich Schuster sicher, dass irgendwann in diesem Jahr "mit großen Tam-Tam" ein paar Kameras im Lande eingeweiht werden, "damit Schönbohm sein Gesicht wahrt." Da Schilder auf die Videoüberwachung hinweisen, werde man auf den Monitoren nichts feststellen. "Warum sollen die dümmsten Verbrecher der Welt gerade aus Brandenburg kommen?" Schusters Fazit: "Videoüberwachung in Brandenburg wird ein Flop." Und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Werner-Siegwart Schippel lästert vor Parteifreunden bereits schadenfroh, dass Schönbohm mit der Videoüberwachung wohl ein Eigentor geschossen habe.

Schippel, ursprünglich wie Regierungschef Manfred Stolpe und der damalige SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche ein Gegner der Pläne, hatte schließlich der Verschärfung des Polizeigesetzes Zähne knirschend zugestimmt. "Die SPD hat die Videoüberwachung mitgetragen", kontert dagegen Sven Petke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Von Verzögerungen bei der Umsetzung kann keine Rede sein" Das Gesetz sei schließlich erst am 23. Dezember in Kraft getreten. "In diesem Jahr werden die ersten Anlagen installiert", sagt auch Heiko Homburg, der Sprecher des Innenministeriums. Anfang Februar werde sich eine interne Fachkonferenz von Experten mit dem Fahrplan für die fachlich solide Umsetzung der Video-Pläne befassen. Zwar bestreitet Homburg, dass es in den Polizeipräsidien Skepsis und Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Orten gibt. Doch er räumt ein, dass die "Anzahl der überwachten Plätze überschaubar" - von maximal 15 hatte Schönbohm bislang gesprochen - bleiben wird. So sei es inzwischen nicht einmal sicher, dass es "eine zweistellige Zahl" sein wird. Nach Homburgs Worten liegen aktuelle Meldungen aus den Polizeipräsidien bislang im Ministerium noch nicht vor, werden aber in Kürze erwartet: Immer wieder genannt werden in Polizei- und Koalitionskreisen vor allem der Gubener Gedenkstein für Omar Ben Noui, der Platz vor der Cottbuser Stadthalle, auch eine Bahnhofsunterführung in der Lausitzstadt. Die Potsdamer Polizei erwägt offenbar, den Vorplatz des früheren besetzten Hauses in der Kurfürstenstraße 5 zu melden. Die Rede ist gelegentlich auch von den Bahnhofsvorplätzen in Mahlow und Königs Wusterhausen, die als Treffpunkte rechtsradikaler Jugendcliquen bekannt sind.

Das Oranienburger Polizeipräsidium hatte im Sommer 2000 die Bahnhofsvorplätze in Hennigsdorf und Oranienburg für die Videoüberwachung auserkoren, wenngleich dort statt Drogendealern lediglich Fahrraddiebe ihr Unwesen treiben. "Weil es im Kreis keine besonderen Kriminalitätsschwerpunkte gibt", sagte Pressesprecher Rudi Sonntag damals, "haben wir uns für Standorte mit starker Personenbewegung entschieden." Dafür sind die Überwachungskameras nach dem Willen des Brandenburger Gesetzgebers nicht gedacht.