West-Brandenburg: Mögliche Windkraft-Standorte werden festgelegt

Außerdem wäre es möglich, dass die bereits bestehende Anlage bei Kloster Lehnin auf fast 20 Quadratkilometer ausgeweitet werden könnte. Sie würde damit zu den größten im Westen des Landes gehören.

Mit dem sogenannten Teilplan Windenergienutzung wollen die Regionalplaner der Energiewende den Weg bereiten. Um „Wildwuchs“ von Windrädern zu vermeiden und den wartenden Investoren trotzdem Raum zu geben, müssen „Eignungsgebiete“ für neue Windparks festgelegt werden. Der Teilplan-Entwurf ist fast fertig und soll im Frühjahr 2012 beschlossen werden. Im Frühjahr soll das öffentliche Beteiligungsverfahren beginnen, sagte der Landrat Wolfgang Blasig (SPD) aus Potsdam-Mittelmark.

Ein früherer Plan war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden. Aus Sicht der Richter wurde mit den darin festgelegten 13 Eignungsgebieten „kein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung“ ausgewiesen, auch Abwägungsmängel wurden moniert. Geklagt hatten die Berliner Stadtgüter und ein Investor, die einen Windpark südlich von Stahnsdorf („Stahnsdorfer Rieselfelder“) bauen wollen. Zwar findet sich das Projekt im neuen Teilplan-Entwurf nicht wieder, die Initiatoren wollen es aber trotzdem durchsetzen. Die Chancen stehen nicht schlecht: Windparks sind laut Baugesetzbuch „privilegiert“. Soweit keine „öffentlichen Belange“ entgegenstehen, müssen sie genehmigt werden.

Dies haben die Landkreise jetzt berücksichtigt. Die Anlagen sollen mindestens 1000 Meter von Siedlungen und fünf Kilometer voneinander entfernt sein. Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Seen, Hang- und Waldkanten sowie Nist- und Rastplätze bedrohter oder scheuer Vögel sind besonders geschützt, ebenso „Erholungs“-Wälder, Kliniken, Kurgebiete und Kulturlandschaften. Dem Wunsch aus der Stadt Zossen, einen Mindestabstand zu Siedlungen von 2000 Metern festzulegen, wurde nicht entsprochen. Dieser große Abstand sei fachlich nicht zu begründen und führe zu „erheblichen rechtlichen Problemen“, warnte Matthias Feskorn vom brandenburgischen Landesumweltamt. Immerhin soll ein Einwand der Kliniken in Beelitz-Heilstätten noch mal geprüft werden, wie Landrat Blasig zusagte. Dort hat man erhebliche Bedenken zu einem acht Quadratkilometer großen Windpark, der an der Autobahn A 9 geplant ist. Zwar soll der Abstand zu den Kliniken 1500 Meter betragen – auch das ist den Kliniken aber zu wenig. „Wir nehmen das sehr ernst und werden prüfen, ob die Argumente ausreichen“, sagt Landrat Blasig. Eine Veränderung dieses Windparks hätte aber Folgen für das gesamte Planareal der „östlichen Zauche“, betonte er.

Der Teilregionalplan-Entwurf werde derzeit mit allen betroffenen Kommunen abgestimmt, sagte der Geschäftsführer der Regionalplanung, Harald Knauer. Trotz der engen Planungskriterien seien Alternativen für einige Windparkstandorte möglich. Mancherorts seien die Gespräche gelaufen, einige Kommunen arbeiten die Projekte schon in ihre Flächennutzungspläne ein. Gesprächsbedarf gibt es vor allem noch an der Nauener Platte: Dort wird jetzt nicht zu Unrecht befürchtet, dass zu den bestehenden Windparks weitere hinzukommen. Allerdings sollen von den vorhandenen über 100 Windrädern in der Region auch einige weichen.