Brandenburg: Zündstoff Braunkohle

Potsdam - Die Pläne für neue Lausitzer Tagebaue sorgen für Streit. Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag, aber auch die Grünen und diverse Umweltverbände üben scharfe Kritik an den Absichten des Vattenfall-Konzerns (wir berichteten), die am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und dem aus Schweden angereisten Konzernchef Lars-Göran Josefsson offiziell bestätigt wurden. Danach sollen in der Lausitz drei neue Tagebaue „Jänschwalde-Nord“ (ab 2028) „Bagenz-Ost“ und „Spremberg-Ost“ (ab 2035) aufgegraben werden, denen bis 2018/2020 die drei Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow weichen sollen. Dort leben rund 900 Menschen. Der Europa-Vorstand von Vattenfall, Hans-Jürgen Cramer, versprach sozialverträgliche Lösungen. „Darauf gebe ich mein Wort.“ Er betonte auch, dass der Konzern weit hinter den Szenarien der Studie des Wirtschaftsministeriums zurückbleibe, die im Frühjahr noch sieben mögliche Tagebaue mit 33 bedrohten Orten und 11 000 Einwohnern aufgelistet hatte. „Für 30 Orte kann Entwarnung gegeben werden“, sagte Platzeck. Er betonte, dass „noch keine Entscheidung“ gefallen sei. Es gehe um einen „besonnenen Weg“, was auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber attestieren würden. Für Vattenfall gehörten die Tagebaue zur Strategie, die Braunkohle klimafreundlich zu machen, um sie langfristig als Energieträger zu sichern. Josefsson kündigte an, dass „spätestens ab 2015“ in Jänschwalde ein erster 300-Megawatt-Kraftwerksblock der derzeit entwickelten CO2-armen Technologie in Betrieb gehen soll, bei dem das klimaschädliche Treibhausgas abgetrennt und unterirdisch gelagert werden soll. Zwischen 2020 und 2030 soll das Kraftwerk Jänschwalde, das wegen seiner hohen Treibhausgasemissionen als „Dreckschleuder“ gilt, komplett umgerüstet sein. „Ohne CO2-arme Kraftwerke wird es langfristig keine Braunkohleverstromung geben“, so Josefsson. Vattenfall werde in die neue Technologie eine Milliarde Euro investieren. Er versprach weitere Investitionen des Konzerns in die Nutzung regenerativer Energien in der Lausitz.

Der Widerstand gegen neue Tagebaue ist trotzdem groß. „Vattenfall führt die Landesregierung am Gängelband“, sagte Wolfgang Thiel, der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, die weiterhin für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2050 eintritt. Die Bündnisgrünen bezweifeln, dass es bei drei neuen Tagebauen bleibt. Landeschef Axel Vogel sprach von „Salamitaktik“ und prophezeite, dass „mittelfristig“ der Aufschluss weiterer Felder wieder aktuell werde.

Die angekündigte Volksinitiative von märkischen Umweltverbänden und Grünen gegen neue Tagebaue – Ziel ist ein entsprechendes Gesetz des Landtages – soll wie geplant am 8.Oktober gestartet werden. „Jede weitere Tagebaugenehmigung ist unverantwortlich“, hieß es etwa vonseiten des Naturschutzbundes Brandenburg (NABU). Voraussichtlich wird sich auch die PDS an der Volksinitiative beteiligen. Allerdings ist diese Position, die auch Landeschef Thomas Nord vertritt, innerparteilich umstritten.Thorsten Metzner