Arabische Liga im Vergleich mit der EU: Nutzloser Club der Präsidenten und Könige

Die arabische Welt – und allen voran Syrien – leidet unter der Politik ihrer Diktatoren, unter Mord, Zerstörung und Vertreibung. Die Aufstände, Krisen, die abgrundtiefe Spaltung und die Polarisierung im Umgang mit der politischen Gegenwart in den arabischen Ländern ist eine Folge jahrelanger ungerechter Politik ihrer Despoten; eine Folge von Korruption, mangelnder Transparenz, Unterdrückung, Gewährung persönlicher Vorteile sowie der Ausbeutung der Ressourcen.

Die Arabische Liga ist gescheitert

Die Arabische Liga hat dabei eine negative Rolle gespielt. Als die Organisation gegründet wurde, wollte sie eine effektive politische und wirtschaftliche Kraft zur Vereinigung der arabischen Völker sowie zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen auch über die Grenzen der arabischen Welt hinaus sein oder werden. Doch trotz ihrer langen Geschichte ist sie an diesem eigenen Anspruch gescheitert.

Erinnern wir uns: Die Arabische Liga wurde am 22. März 1945 in Kairo gegründet – mit zunächst sieben Mitgliedsstaaten. Schon wenige Jahre später, 1951, wurde mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ die Keimzelle der heutigen Europäischen Union gelegt, als sich sechs Staaten – darunter Deutschland – zur sogenannten Montanunion zusammenschlossen. Ihr Ziel war der freie Austausch von Gütern, insbesondere von Kohle und Eisen. Die Wurzeln sowohl der Arabischen Liga als auch der Europäischen Union liegen im Zweiten Weltkrieg. Und doch haben sich beide Staatenbünde in den vergangenen 70 Jahren sehr unterschiedlich entwickelt: Während die Arabische Liga weiterhin ein Club der Präsidenten und Könige ohne viel Bedeutung ist, hat sich die Europäische Union zu einem der wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtfaktoren der Welt aufgeschwungen. Wie konnte es dazu kommen?

Nur eins können sie gut: Gipfel ausrichten

Alle Könige und Präsidenten der Region arbeiten in der Arabischen Liga zusammen, so zumindest der Gedanke der Gründungscharta. In der Realität trägt die Liga maßgeblich zum Zerwürfnis der arabischen Länder und zur Komplizierung der Angelegenheiten ihrer Völker bei. Das wird besonders deutlich bei der Frage der Grenzen: Statt es den Menschen zu erleichtern, von einem Land ins andere zu kommen, haben die Staaten die Visa-Regularien erschwert und Sicherheitsbestimmungen verschärft.

Erfolgreich waren die Führer der Arabischen Liga eigentlich nur in einem Feld: beim Ausrichten der jährlichen Gipfel, finanziert aus den Taschen der eigenen Völker. Die Menschen aber warteten während all der Jahrzehnte vergeblich auf die Lösung ihrer wirtschaftlichen und politischen Probleme. Gescheitert ist die Arabische Liga dabei an so ziemlich allem: Weder gibt es heute ein arabisches Parlament, noch wurden die Binnengrenzen abgeschafft. Auch einen gemeinsamen Binnenmarkt, eine Zollunion oder eine einheitliche Währung sucht man vergebens – von einer gemeinsamen Verteidigungsallianz oder einem einheitlichen Steuersystem ganz zu schweigen.

Frieden, Wohlstand, Stabilität sind die Erfolge der EU

Die Europäische Union und ihre Vorläufer dagegen haben vieles davon geschafft – und repräsentieren damit ein erfolgreiches Modell kollektiver politischer Arbeit. Durch sie gelang es, Europa von einem durch den Krieg zerstörten und gespaltenen Kontinent zu einem Staatenbund voller Frieden, politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand zu transformieren. Gekrönt wurde dieses gemeinsame Unternehmen durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992, mit dem die heutige EU entstand.

Im Gegensatz zur Arabischen Liga schafften es die Europäer, neben dem Europäischen Rat als Gremium der Mitgliedsstaaten noch weitere, von den Regierungen unabhängige Institutionen zu schaffen: Dazu zählen die Kommission als Quasi-Regierung sowie das Europäische Parlament als gemeinsame Volksvertretung aller 500 Millionen Europäer. Dazu kommen mit dem Euro eine gemeinsame Währung, ein gemeinsamer Binnenmarkt mit vollständiger Reisefreiheit, eine Zollunion, eine einheitliche Außenpolitik und seit Kurzem sogar Ansätze zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Demokratie ist die Voraussetzung

Doch auch in der EU ist natürlich nicht alles eitel Sonnenschein. Ausgelöst durch die wirtschaftlichen Krisen, die in den letzten Jahren in Europa wüteten, fragen viele nach der Zukunft dieser Union. Und auch das Erstarken populistischer Parteien in vielen EU-Ländern sowie der Brexit lösen viele Sorgen aus, ob die EU sich eventuell auflösen könnte. Trotzdem stellt die EU weiterhin ein vorbildliches Beispiel für die Zusammenführung von Völkern und Ethnien mit diversen kulturellen, sprachlichen und religiösen Hintergründen dar.

Die europäischen Nationalstaaten haben viele Befugnisse auf die Institutionen der Union übertragen – mit dem Ergebnis, dass die EU ihren Mitgliedern heute vielfach die Richtung vorgeben kann. Die Arabische Liga ist dagegen weiterhin vollständig in der Hand der nationalen Regierungen und wird allein von ihnen gesteuert. Daraus wird ersichtlich, dass ein Vergleich zwischen der EU und der Arabischen Liga unmöglich, unlogisch und ungerecht ist. Eine Einheit kann also eigentlich nur noch erreicht werden, indem die diktatorischen und militaristischen Regierungen abgeschafft werden und – so wie bei der Wahl zum Europäischen Parlament – die Herrschaft der Demokratie durch die Wahlurnen hergestellt wird.

Der Autor (53) kam 2014 mit „Reporter ohne Grenzen“ nach Berlin. Er arbeitet für „Radio Connection“, ein mehrsprachiges Projekt in Marzahn, das Radiosendungen für Geflüchtete produziert.

Dieser Text ist im Rahmen des Exiljournalistenprojekts #jetztschreibenwir entstanden. Das mehrfach preisgekrönte Tagesspiegel-Projekt, das von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Robert Bosch Stiftung unterstützt wird, begann im Herbst 2016 mit einer ganzen Tagesspiegel-Ausgabe mit Texten von Exiljournalisten. Nach "Wir wählen die Freiheit" (September 2017) und "Heimaten" (Juni 2018) erscheint mit "Wir in Europa" (Mai 2019) die dritte Beilage, die von Exiljournalisten gestaltet wurde.  

Adnan al Mekdad