Berliner Nahverkehr: Koalition hält BVG für Sanierungsfall

Berlin - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind ein Sanierungsfall. Das ist aus Kreisen der rot-roten Koalition zu hören. Aufgrund der alarmierenden Zahlen aus dem Geschäftsjahr 2008 mit 247 Millionen Euro Verlusten und den schlechten Bilanzen der Jahre zuvor wird überlegt, den Jahreszuschuss für die Verkehrsleistungen um bis zu 30 Millionen Euro aufzubessern. Im landeseigenen Unternehmen sei „der Wurm drin“, sagt die Verkehrsexpertin der Linken, Jutta Matuschek. Es gebe gravierende Managementprobleme; der Vorstandschef Andreas Sturmowski „hält nicht das, was wir uns von ihm erwartet haben“. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler kritisiert, dass der BVG-Vorstand erneut nach Preiserhöhungen ruft. „Da ist Sturmowski nicht gut beraten.“ Erst einmal müsse das Unternehmen die eigenen Reserven ausschöpfen. „Und wir werden sehen, ob sich der neu geordnete BVG-Vorstand bewährt.“

Äußerer Anlass für die neue Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin ist die Bilanz, die 247 Millionen Euro Verluste ausweist. Davon gehen, wie berichtet, 156 Millionen Euro auf das Konto fragwürdiger Finanzgeschäfte (Cross Border Leasing). Selbst wenn man diesen Sonderfall abrechnet, haben die Verkehrsbetriebe im vergangenen Jahr 90 Millionen Euro Miese eingefahren. 2007 betrug das Defizit 62 Millionen Euro. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben stimmt nicht. Bis 2012 werden die Schulden der BVG „planmäßig“ auf 1,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Erlöse aus dem Fahrgeschäft sind rückläufig und die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt sind durch den Verkehrsvertrag vom 1. Januar 2008 gedeckelt. Für die Verkehrsleistungen werden der BVG jährlich 75 Millionen Euro, für die Pflege der Infrastruktur 175 Millionen Euro überwiesen. Steigende Personalausgaben, etwa durch den Tarifabschluss 2008 in zweistelliger Millionenhöhe, muss der Betrieb selbst verkraften.

Für 2010 hat sich der Senat verpflichtet, den Verkehrsvertrag einer „grundsätzlichen Revision“ zu unterziehen. Statt einer Erhöhung des Zuschusses wäre auch denkbar, zulasten des Landeshaushalts einen harten Schnitt zu machen und der BVG Schulden abzunehmen. Gaebler kritisiert in diesem Zusammenhang den BVG-Aufsichtsratschef und scheidenden Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der „offenbar kein Interesse hat, die schwierige Lage des Unternehmens zu verbessern“. Andererseits wollen SPD und Linke den Monopolbetrieb BVG nicht aus der unternehmerischen Verantwortung entlassen. Eine Erhöhung der Fahrpreise, vielleicht im Frühjahr 2010, muss sich im Rahmen der Inflationsrate bewegen. Da sind sich beide Koalitionspartner einig.