Tempelhof: Wowereit lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen

Drei Ausschüsse diskutierten in den vergangenen eineinhalb Wochen über ein und dasselbe Thema: die Vermietung von großen Teilen des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread and Butter. Auch am Donnerstag im Parlament wurden in der Aktuellen Stunde die Argumente zwischen Koalition und Opposition ausgetauscht. Den Anfang machte die FDP. Und es hätte schon sehr erstaunt, wenn sich ausgerechnet die Liberalen als Investorenverhinderer verhalten hätten. Deshalb startete FDP-Fraktionschef Martin Lindner die Aussprache mit den Worten: „Ich freue mich über die Wiederansiedlung von Bread and Butter. Da ist es mir völlig wurscht, ob ein roter, schwarzer oder grüner Bürgermeister dafür verantwortlich ist.“ Dass aber die Ansiedlung als „Hoppla-Hopp-Verfahren“ erfolgte, sei ein ungutes Signal für andere potenzielle Investoren.

Lindner teilte aus. Der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mit den Senatorenkollegen und den Bürgern sei „schlimm“. Das habe man schon bei der Senatsentscheidung sehen können, den Termin für den Volksentscheid Pro Reli auf den 26. April festzulegen statt ihn mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen. Mit „Tricksen, Düpieren, Täuschen“ stoße Wowereit viele vor den Kopf.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel sprach beim Umgang Wowereits mit Pro Reli und der „Abwicklung“ des Flughafens Tempelhof von einem „Geist des Absolutismus“ und einer „Arroganz der Macht“. Die Weigerung Wowereits, die Fakten über die Mietkonditionen auf den Tisch zu legen, spreche dafür, dass die Lösung „doch nicht so astrein ist“. Die CDU werde auf Akteneinsicht drängen.

So weit gehen die Grünen nicht. Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte aber von Wowereit, sich mit den Nutzern und Investoren an einen Tisch zu setzen und ein Gesamtkonzept für den Flughafen zu entwickeln. Das bisherige Vorgehen schade dem Standort. Durch den Vertrag mit der Modemesse für zwei Monate im Jahr müssten nun für den Rest der Zeit die Hangars, Flugvorfeldhallen und die Haupthalle mit Einzelevents gefüllt werden. Und das Filmstudio Babelsberg sei ebenso wie die Modemesse Bread and Butter als Nutzer von Tempelhof interessiert gewesen.

Wowereit verteidigte erneut die Vermietung an Bread and Butter als „riesigen Ansiedlungserfolg“ für Berlin. Er würde sich freuen, wenn die Modemesse nicht nur die nächsten zehn, sondern „noch weitere 20 Jahre“ in Berlin aktiv sein würde. Wowereit erinnerte an die Landeshaushaltsordnung, in der festgelegt ist, dass Mietverträge mit Privaten zum Schutz von Interessen Dritter nicht offengelegt werden. Die Berliner Immobilienmarketing GmbH habe im Auftrag Berlins und des Bundes die Verhandlungen geführt. Erneut sagte er über die Betreiber des Studios Babelsberg, diese hätten als „Immobilienentwickler“ für Tempelhof tätig werden wollen. Dann aber hätte das Land kein Mitspracherecht mehr gehabt. Der Senat sei aber bereit, mit dem Filmstudio über alternative Standorte zu diskutieren.