Gesundheit: Berlin fordert „Luxus für alle“

„Studiengebühren stoppen – Bildung ist keine Ware“: Diese Forderung wollen am heutigen Donnerstag protestierende Studenten in Universitätsstädten vor sich hertragen. Zu bundesweit fünf Demonstrationen rufen Studentenvertretungen auf: in Berlin, Hamburg, Leipzig, Mannheim und Essen. In Berlin geht es nicht nur gegen Studiengebühren: durch Schulbuchgeld, Kitagebühren und sonstigen Sozialabbau drohe Lernen insgesamt zum Luxus zu werden. Die Berliner fordern deshalb: Luxus für alle. Die Demonstration soll ab 15 Uhr vom Schlossplatz in Mitte zum Potsdamer Platz führen.

„Natürlich gehe ich morgen auf die Straße, Gebühren könnte ich nicht bezahlen“, sagte eine Studentin gestern im Audimax der Technischen Universität Berlin. Sie ist zu der kurzfristig vom Asta einberufen Vollversammlung gekommen – und mit ihr etwa 250 Studenten. Thema, was sonst: Studiengebühren. Auf dem Podium ein Transparent, das die Richtung vorgibt. „Für eine offene Uni – Keine Gebühren, keine Studienkonten.“ Schnell wird deutlich: So denken alle, die zur Versammlung gekommen sind. Seit der Aufhebung des Verbots von Studiengebühren durch das Bundesverfassungsgericht sind die Studenten verunsichert. Viele sprechen von der Angst, das Studium zukünftig nicht mehr finanzieren zu können und von der Sorge, die Gebühren könnten statt in die Hochschulen in die Haushaltslöcher der Länder fließen. Die Gebühreneinnahmen würden zwangsläufig in eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse münden, warnt ein Asta-Referent. Ein anderer sieht die Mitbestimmung gefährdet: „Streiksemester kann sich dann niemand mehr leisten. Wie sollen wir für unsere Rechte eintreten?“

Im Winter vor einem Jahr konnten die Studenten durch massive Proteste und Rückendeckung aus der PDS-Fraktion Studienkonten verhindern. Und in dieser Legislaturperiode muss in Berlin auch niemand ernsthaft mit Studiengebühren rechnen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS schließt sie bis 2006 aus. Und so wollen sich an der TU nur wenige Studenten zur heutigen Demonstration auf dem Schlossplatz in Mitte aufmachen. Nicht einmal jeder bei der schwach besuchten „Vollversammlung“ ist entschlossen – und kaum jemand auf dem TU-Campus. „Eigentlich müssten Schüler auf die Straße gehen“, sagt eine Studenten. Sie seien es doch, auf die bald Gebühren zukommen.

In Hamburg ruft denn auch die Schülerkammer mit zur „Norddemo“ auf. Und tatsächlich könnte die Hansestadt, wo Wissenschaftssenator Jörg Dräger zum Sommersemester 2006 Studiengebühren angekündigt hat, zur Protesthochburg werden. Mit „mindestens 3000 Teilnehmern“ rechnet Janna Schumacher vom Asta der Uni Hamburg. Aus Bremen und Lüneburg erwarte man Kommilitonen, die kostenfrei mit dem Semesterticket anreisen, aus Flensburg, Rostock und Greifswald sollten Busse kommen. Mit einer richtigen Protestwelle rechnet Schumacher aber erst, wenn die bislang „chaotischen Pläne“ zur Einführung von Gebühren konkreter werden. Im Mai soll es eine bundesweite „Aktionswoche“ geben, die in einen „Streiktag“ münden soll.

Informationen zu Demos im Internet:

www.fzs-online.org