Gesundheit: Berliner Hochschulen: Geld nach Leistung

85 000 Studienplätze sollen in Berlin erhalten bleiben und nicht weiteren Spareingriffen zum Opfer fallen. Für diesen Kurs gibt es inzwischen vorsichtige Signale aus Berlins Senat, berichteten die Präsidenten der Freien Universität und der Technischen Universität, Peter Gaehtgens und Hans-Jürgen Ewers, am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Wissenschaftssenator Christoph Stölzl über die Verlängerung der Hochschulverträge.

Um die Studienplätze zu erhalten, brauchen die Hochschulen aber für steigende Pensionslasten und Tariferhöhungen mehr Geld. "Die Grundformel für die neuen Hochschulverträge muss lauten: Mittelansatz 2000 plus", sagte Gaehtgens. Die neuen Verträge sollen ab dem Jahr 2003 gelten. Damit soll auch der Einstieg in die leistungsorientierte Mittelzuweisung an die Hochschulen geschafft werden - für Universitäten wie für Fachhochschulen. Darüber sind Hochschulen und Politik bereits einig. Ausgehandelt werden müssen allerdings noch die Kriterien, wie Absolventen in der Regelstudienzeit, die Einwerbung von Forschungsmitteln u.a.. Dies soll nun bis zum Sommer ausgehandelt werden.

Bei diesen Verhandlungen müssen noch eine Reihe von Problemen ausgeräumt werden. Beide Präsidenten verwiesen auf den Nachholbedarf bei der Gebäudeerhaltung sowie bei Investitionen in Forschungsgeräte und technische Ausstattung. Diese Mittel sind für Berlins Universitäten seit 1996 nahezu halbiert worden, bei steigendem Bedarf an technischer Erneuerung. Gaehtgens: "Wenn nicht investiert wird, bekommen wir langsam Probleme mit der Erhaltung der Bausubstanz." Der Mehrbedarf liegt zumindest im zweistelligen Millionenbereich. "Wir sind aber zumindest darüber optimistisch, dass wir bei den Verhandlungen den Wissenschaftssenator auf unserer Seite haben", meinte Ewers.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, hatte am Vormittag vor dem Akademischen Senat seiner Hochschule gefordert, die Zahl der Studienplätze in Berlin eher zu erhöhen, damit Berlin zukunftsfähig bleibe. Keinesfalls dürften sie durch neue Spareingriffe reduziert werden. Anlass zu der Erklärung ist das Schreiben des Staatssekretärs Robert Heller aus der Finanzverwaltung, wonach die anstehenden Strukturveränderungen auf Grund der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Einsparungen genutzt werden sollten.

Mlynek betonte, angesichts der massiven Kürzung des Landeszuschusses für die Hochschulen um ein Drittel seit 1992 hätten die Unis ihre Sparbeiträge im Gegensatz zur Kultur bereits erbracht. Wenn die Planungssicherheit, die die Hochschulverträge bis jetzt geboten hätten, für die neuen Verträge in den Jahren 2003/2004 in Frage gestellt werden sollte, "ist das für die Hochschulen nicht akzeptabel". Deswegen sei der Brief von Staatssekretär Heller "so befremdlich und ärgerlich". Auch die Politiker müssten wissen, dass Berlin eine Wissenschaftstadt sei, und wenn neue Arbeitsplätze geschaffen würden, dann seien die meist wissensbasiert. Auch Mlynek begrüßte, dass inzwischen Wissenschaftssenator Stölzl "der unsittlichen Forderung" nach weiteren Streichungen bei den Hochschulen mit einer Presseerklärung und einem Brief an den Finanzsenator entgegengetreten sei.