Tränengas und Wasserwerfer: Polizei in Sri Lanka schlägt Proteste nieder

Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die Polizei in Sri Lanka eine Demonstration gegen die Absage von Kommunalwahlen niedergeschlagen. Mindestens 15 Personen seien mit Verletzungen ins Nationalkrankenhaus in Colombo gebracht worden, berichten sri-lankanische Medien (Montag). Zu der Demonstrationen hatte die Opposition aufgerufen.

Die Regierung von Präsident Ranil Wickremesinghe hatte in der vergangenen Woche die Absage der alle vier Jahre stattfindenden Kommunalwahlen mit Geldmangel aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise begründet. Der Erzbischof von Colombo, Kardinal Malcolm Ranjith, äußerte jedoch den Verdacht, der wahre Grund für die Verschiebung sei breite Unzufriedenheit mit der Regierung. Ranjith habe den Regierenden geraten, „demütig genug zu sein“, sich dem Volk zu stellen und sein Urteil zu akzeptieren, berichtete der asiatische Pressedienst Ucanews in der vergangenen Woche.

2022 erklärte das Land den Staatsbankrott

Am Montag legten anglikanische und katholische Kirche mit deutlicher Kritik nach. Kardinal Ranjith nannte die Wahl-Absage „antidemokratisch“. Präsident und Regierung seien durch die Verfassung verpflichtet, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Abhaltung von Kommunalwahlen zu schaffen. Die anglikanischen Bischöfe in Sri Lanka beklagten in einer Erklärung, dass ihr Land „jetzt unter einer Diktatur steht“.

Präsident Wickremesinghe ist Chef einer Übergangsregierung. Um Auslandsschulden von 51 Milliarden US-Dollar zu bewältigen, hat er Nachbarländer und internationale Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten. Im Januar hatte Wickremesinghe Steuererhöhungen durchgesetzt, um den Weg für eine Rettungsaktion des IWF freizumachen; gleichzeitig hält die Versorgungskrise bei lebenswichtigen Gütern an. Vor dem Parlament verteidigte Wickremesinghe die Steuererhöhungen als unverzichtbar, um das Land bis 2026 aus dem Staatsbankrott zu führen.

Das mehrheitlich buddhistische Sri Lanka befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit 1948. Im April 2022 erklärte das Land den Staatsbankrott und stellte die Rückzahlung von Auslandsschulden ein. Seitdem ist Sri Lankas Wirtschaft laut Regierungsangaben um bis zu 11 Prozent geschrumpft.

Höhepunkt der auch von katholischen Bischöfen, Priestern und Ordensleuten unterstützten monatelangen Massenproteste war im Juli 2022 die Stürmung des Präsidentenpalastes. Der damalige Amtsinhaber Gotabaya Rajapaksa floh ins Ausland. Die Demonstranten machten den als korrupt geltenden Rajapaksa-Clan für den Bankrott des Landes verantwortlich. Mit kurzer Unterbrechung regierten die Rajapaksas Sri Lanka seit 2005. (KNA)