Gesundheit: Berliner Hochschulen: Unis wollen zum Protest mobilisieren

Die Technische Universität bereitet sich auf eine Kampagne gegen die Sparpolitik des Landes Berlin vor. TU-Präsident Hans-Jürgen Ewers regte gestern vor dem Akademischen Senat an, im Mai einen "dies academicus" über die Perspektiven der Hochschulpolitik einzuberufen. Auf diesem vorlesungsfreien Tag sollen die Universitätsangehörigen aufgeklärt werden. Ewers scheut sich nicht, auch die Studenten für Massenspaziergänge im Verlauf des Sommersemesters zu mobilisieren. Er würde sich freuen, wenn es zu einer Demonstration von 50 000 Hochschulangehörigen vor den Abgeordnetenhausberatungen kommen könnte, erklärte er dem Tagesspiegel.

In einer Situation, in der gerade eine Haushaltssperre verhängt worden ist, benötigen die Berliner Hochschulen in den Jahren 2003 bis 2005 etwa 350 Millionen Mark mehr als bisher. Da im Mai über die Fortschreibung der Hochschulverträge im Berliner Senat und danach im Abgeordnetenhaus entschieden wird, drängt die Zeit. Die Mehrausgaben berechnen die Hochschulen vor allem mit dem teuren Ersatzbedarf an Professoren. An der Freien Universität und der Technischen Universität scheidet etwa die Hälfte des Professorenbestandes aus Altersgründen aus dem Dienst. Jede Neuberufung kostet im Durchschnitt 500 000 Mark an Investitionen. Unter Einschluss der Humboldt-Universität werden die Mehrkosten für die Berufungen innerhalb von drei Jahren auf 240 Millionen Mark geschätzt. Hinzu kommen die steigenden Belastungen für die Pensionen, die die Universitäten selbst tragen müssen. Zwischen 2002 und 2005 steigern sich die jährlichen Aufwendungen von von 149,9 Millionen auf 185,5 Millionen Mark. Und der Stau, der in den letzten fünf Jahren bei den Investitionen für die Bauunterhaltung eingetreten ist, lässt sich nach Einschätzung der Universitätspräsidenten auch nicht mehr durch Umschichten innerhalb der Globalhaushalte beseitigen.

Erwers spricht sich gegenüber dem Tagesspiegel dafür aus, dass jetzt im Abgeordnetenhaus Prioritäten für echte Zukunftsaufgaben gesetzt werden müssten. "Die bisherige Politik, jeder Etatposten ist so wichtig wie der andere, ist zwar Ausdruck von Solidarität. Aber die daraus gezogene Folge, die Politiker können keine Priorität setzen oder wollen es nicht, kann nicht mehr aufrechterhalten werden." Wenn die Berliner Universitäten jetzt nicht in der Konkurrenz mit anderen Hochschulen in Deutschland gute Wissenschaftler gewinnen, "dann fallen sie für die nächsten 20 Jahre in die Mittelmäßigkeit zurück. Es geht um eine echte Zukunftsinvestition auch für neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft." Ewers wörtlich: "Notfalls muss der Berliner Senat die Nettokreditaufnahme erhöhen. Wenn etwas Schulden rechtfertigen kann, dann sind es Investitionen für die Zukunft."

Ob der Bau der U-Bahnlinie fünf demgegenüber die gleiche Wichtigkeit habe, müsse ebenso geprüft werden wie die Frage, ob weiterhin der Berliner Senat daran festhalten wolle, betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst auszuschließen. Die Idee der SPD, jetzt 50 bis 150 Millionen Mark aus der Hochschulmedizin herauszuholen und umzuschichten, verwarf Ewers, weil dann ein Universitätsklinikum aufgegeben werden müsste.