Gesundheit: Forscher sehen Superminister Stoiber kritisch Fraunhofer-Chef gegen neue Aufteilung im Bund

Führende Wissenschaftler protestieren gegen Pläne, das Bildungs- und Forschungsministerium aufzuspalten und wichtige Forschungsabteilungen ins Wirtschaftsressort zu verlagern. „Eine Aufgliederung wäre sehr unglücklich für die Forschung“, sagt Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, die zu den größten Forschungsorganisationen Europas gehört. Aus dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum, das künftig zum Wirtschaftsministerium gehören soll, heißt es, die Forscher sähen „wenig Sinn“ in den Plänen.

Wie berichtet, will der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) alle Abteilungen, die sich um die Zukunftstechnologien kümmern, aus dem Forschungs- in sein Wirtschaftsressort holen: Luft- und Raumfahrt, optische Technologie sowie die Nano- und Verkehrstechnologie. Im Forschungsministerium (BMBF) wird spekuliert, dass der Bayer auch die Bio- und Lebenswissenschaften unter seine Fittiche nehmen könnte. Von einem Forschungsministerium könne dann kaum mehr gesprochen werden: Von den drei Forschungsabteilungen bliebe eine halbe übrig. Das Ministerium könnte fast die Hälfte seines Etats von knapp neun Milliarden Euro verlieren. „Fatal“ seien die Pläne für die Leistungsfähigkeit des Hauses, sagen Mitarbeiter.

Wissenschaftler befürchten, dass vor allem die interdisziplinäre Forschung leiden könnte, wenn das Ministerium aufgesplittet wird. So lehnt Fraunhofer-Präsident Bullinger die Pläne ab, obwohl er die angewandte Forschung vertritt, in der Wissenschaftler immer in enger Kooperation mit Unternehmen arbeiten. „Fachgebiete befruchten sich gegenseitig. Der Austausch zwischen den Disziplinen wird behindert, wenn verschiedene Ministerien für sie zuständig sind.“ Mit zwei Ministerien könnten auf Bundesebene doppelte Strukturen für die Förderung von Forschungsprojekten entstehen. Wenn aus parteitaktischen Gründen eine Aufsplittung unumgänglich sei, sollte das Ministerium besser komplett in Bildung und Forschung geteilt werden, sagt Bullinger: „Uns wäre es lieber, die gesamte Forschung geht ans Wirtschaftsministerium als nur einige Abteilungen.“ Ob die Forschung allerdings von einem Wechsel ins Wirtschaftsressort profitieren könnte, bezweifeln Experten. „Forschungspolitik in der Form aktiver, dirigistischer Industriepolitik bringt erfahrungsgemäß wenig“, sagt Bernd Huber, Präsident der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).

Auch in der SPD werden Stoibers Pläne kritisiert. Forschungs-Experte Jörg Tauss sagte dem „Handelsblatt“, „die forschungspolitische Zersplitterung über viele Ressorts muss verringert und nicht weiter erhöht werden.“ Auch aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass bei einer Neuordnung verhindert werden müsse, die Zuständigkeiten für Forschungsbereiche aufzuteilen.

Könnten die Stoiber’schen Pläne auch ein Affront gegen Annette Schavan (CDU) sein, die frühere Baden-Württembergische Kultusministerin und aussichtsreiche Kandidatin für das Bildungs- und Forschungsministerium? Zweifelt die Union an ihren Kompetenzen in der Forschungspolitik? Nein, heißt es aus der Union – die Spaltung des BMBF hätte allein mit den Wünschen Stoibers und nichts mit den Fähigkeiten Schavans zu tun. Das klassische Wirtschaftsressort sei einfach zu unbedeutend für Stoiber.

Dennoch stellt sich die Frage, ob Schavan als Ministerin überhaupt noch etwas zu tun haben wird. Ihr blieben vor allem die Zuständigkeit für Schule und Hochschule. Führende Unionspolitiker und auch Schavan haben vor den Wahlen immer wieder betont, dass sich der Bund siaus der Schul- und auch der Hochschulpolitik weitgehend zurückziehen solle. Am Wochenende bekräftigte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller den Anspruch der unionsregierten Länder auf volle Kompetenz im Bildungsbereich noch einmal. Das gelte auch, wenn die Union auf Bundesebene den Bildungsminister stelle, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Einige Wissenschaftler setzen durchaus Hoffnungen in Stoiber. In Bayern hat er sich als Förderer von Zukunftstechnologien einen Namen gemacht. So forcierte Stoiber Mitte der 90er Jahre den Ausbau des Hochtechnologiestandorts in Garching, wo der neue deutsche Physik-Nobelpreisträger Theodor Hänsch forscht. An der TU München haben viele mit den Plänen ihres Noch-Ministerpräsidenten keine Probleme. „Stoiber? Das wäre doch hervorragend für uns Forscher“, heißt es.