Polizei ermittelt wegen Verkehrswidrigkeit: Protestler dreht Autokennzeichen um

In Essen hat ein "Systemkritiker" die Polizei auf den Plan gerufen. Kurt Böntgen hatte das Kennzeichen seines Jeeps umgedreht und war damit durch die Stadt gefahren. Wie er in einem Facebook-Beitrag schreibt, kam er damit sogar durch eine Verkehrskontrolle. Er habe seine politische Meinung erklärt und nachgefragt, wo er im Gesetz nachlesen könnte, dass es verboten sei, das Kennzeichen herumzudrehen - dann habe er weiterfahren dürfen.

Sogleich verfasst er einen Aufruf: "Das umgedrehte Kennzeichen könnte zu einem Erkennungsmerkmal unter allen aufgewachten Menschen werden…wie ein Flashmob und nein, es ist nicht verboten…es muss nur gut sichtbar angebracht sein!"

Weiter heißt es: "Menschen, Volk, Problembürger, Pack und der Rest!!!!!!!!! MACHT MIT!!!! Wir verstoßen gegen kein Gesetz, zeigen aber unmissverständlich, dass wir diese Politik und Un-Rechtsprechung nicht hinnehmen werden. BITTE TEILEN!"

Geteilt hat die Polizei in Essen den Beitrag des Mannes zwar nicht, dafür aber ein Statement auf Facebook zu dem Fall veröffentlicht: "Ein findiger Autofahrer und Facebook-Nutzer kam auf die Idee, sein Kennzeichen um 180 Grad gedreht an sein Fahrzeug zu schrauben. Nicht genug, postet er dies auf seiner Facebook-Seite und ruft dazu auf, ihm Gleiches zu tun!"

Kennzeichendreher muss mit Geldstrafe rechnen

Es sei schlichtweg eine Ordnungswidrigkeit, das Kennzeichen umzudrehen. Paragraph 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung schreibe genau vor, wie ein Nummernschild angebracht werden muss - und von "kopfüber" steht da nun mal nichts. Die Polizei will dem Mann auch nicht abnehmen, dass er mit umgedrehten Kennzeichen durch eine Verkehrskontrolle gekommen ist. "Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Beweisen kann er das jedenfalls nicht", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

Facebook-Nutzer hatten die Polizei auf den Beitrag von Böntgen aufmerksam gemacht. Zudem sind Anzeigen von Bürgern bei der Polizeidienststelle eingetroffen. Dort entschied man sich dazu, mit einem Facebook-Eintrag dem Beitrag von Böntgen entgegenzuwirken. "Wir wollten diese falsche Rechtsauffassung auf Facebook nicht so stehenlassen", sagt der Sprecher der Polizei.

Böntgen ist zudem Teil der Facebook-Seite "BRD Pseudostaat-Regierung". Diese sich "Nichtregierungsorganisation (NRO)" nennende Vereinigung vertritt die Überzeugung, dass das Deutsche Reich bis heute fortbestehe und die momentane Verfassung illegal sei. Hier tummeln sich neben vielen Rechtsradikalen auch Menschen, die Steuerzahlungen verweigern - mit Verweis auf diese krude Theorie. Immerhin fast 40.000 Usern gefällt die Facebook-Seite.

Böntgen wird von der Polizei angehört werden - zunächst wegen der Verkehrswidrigkeit. "Der Staatsschutz ermittelt noch nicht", sagte der Sprecher der Polizei.

Nachdem die ersten Artikel in den Medien über ihn und seine merkwürdige Systemkritik zu lesen waren, schrieb Böntgen auf Facebook: "Hallo LÜGENPRESSE. Was Ihr geschrieben habt, ist genauso verdreht wie mein Nummernschild. Aber das verdrehen von Wahrheiten ist ja halt euer Erkennungszeichen!"

Der "Systemkritiker" wird mit einer Geldstrafe rechnen müssen. Dass Fahrzeughalter ihr Kennzeichen umdrehen, kam in der Vergangenheit immer mal wieder vor - die Halter meinen, damit bei Aufnahmen durch "Blitzer" nicht ausfindig gemacht werden zu können. Dies funktioniert in der Praxis allerdings nicht. Ein Kfz-Schild muss deutlich sichtbar angebracht werden, dazu gehört auch die Leserichtung. "Wer es anders macht, kann sein Portmonee auch schon mal umdrehen und ein paar Euros rausfallen lassen", schreibt die Polizei Essen.