• Steuervermeidung: Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht

Steuervermeidung : Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht

Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt ab - und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei. Ein Kommentar.

Olaf Scholz, Vize-Kanzler und SPD-Mann, wovon man derzeit aber nicht viel merkt.
Olaf Scholz, Vize-Kanzler und SPD-Mann, wovon man derzeit aber nicht viel merkt.Foto: REUTERS

Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. Wollen sie die wachsende Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung wirksam bekämpfen, wie es – im klassischen Selbstverständnis der Partei – ihre genuine Aufgabe ist? Oder wollen sie die Forderungen von Investoren und Konzernen bedienen, damit diese Wachstum und Jobs bringen?

Die traditionelle sozialdemokratische Antwort lautet: sowohl als auch. Doch das funktioniert nicht mehr. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat große Teile der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Gleichzeitig entziehen sich Konzerne und Kapitalbesitzer immer dreister der Besteuerung, während es überall an staatlichen Mitteln für Bildung und Sozialsysteme mangelt. Weil Europas Sozialdemokraten aber den Konflikt mit den Lenkern der Kapitalströme nicht wagen, verlieren sie mit bestürzendem Tempo an Glaubwürdigkeit und Wählern. Dieses Drama verkörpert in Deutschland wie kein anderer Vize-Kanzler Olaf Scholz. Demonstrativ für diese sozialdemokratische Selbstsabotage ist der Umgang des deutschen Finanzministers mit der anstehenden Reform der EU-Richtlinie zur Bilanzierung von Unternehmen.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte „country-by-country-reporting“ helfe „die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen“ und ihre „Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet“, begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.

Scholz folgt Schäuble, aber bei Schäuble war das Votum verständlich

Solange der zuständige Minister Wolfgang Schäuble hieß, war das nicht weiter überraschend. Aber vergangene Woche hat sich nun auch sein Nachfolger Scholz dagegengestellt. Man müsse „ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und Ländern akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben müssen“, erklärte er im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Im Klartext: Solange die Konzerne und ihre jeweiligen Schutzmächte das nicht wollen, ist auch der deutsche Finanzminister dagegen. De facto macht Scholz damit die Böcke zu Gärtnern. Natürlich ist es möglich, dass die Regierungen der USA und Japans nicht mitziehen. Aber wäre das nicht ein Grund mehr, mit der EU voranzugehen und einen neuen weltweiten Standard zu setzen? Den größten Binnenmarkt der Welt wird gewiss keines der betroffenen Unternehmen aufgeben, nur weil es ehrlich berichten muss.

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Das belegen die in der EU tätigen Banken. Denn für sie ist schon seit 2015 Pflicht, was Scholz den übrigen Unternehmen nicht zumuten mag. Dadurch erfuhr die Öffentlichkeit zum Beispiel, dass der britische Bankriese Barclays fast ein Fünftel der fünf Milliarden Euro Jahresgewinn in Luxemburg, Irland und der Schweiz gebucht, aber dafür lediglich elf Millionen Euro oder 0,2 Prozent Steuern gezahlt hat. Und das, obwohl dort gerade mal 500 der 130 000 Mitarbeiter arbeiten. Damit ist klar, wo und mit wessen Hilfe die Steuervermeidung läuft, das britische Parlament kann handeln.

Die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Vize-Kanzlers ist also der erklärte Widerstand der deutschen Industrie, wie eine Umfrage der OECD dokumentiert. Demnach sprachen sich gleich zwölf deutsche Unternehmensverbände und acht Konzerne, darunter Allianz, Bayer und Siemens, gegen die Steuerehrlichkeit in den Bilanzen aus. Mit dieser Macht will es sich Deutschlands Finanzminister eben nicht verderben. Gleichzeitig fordert er aber, Europa müsse „entschlossen gegen Steuerdumping“ vorgehen.

Es wird Zeit, dass Deutschlands Sozialdemokraten diesem „Sowohl-als-auch“ ein Ende machen. Die Alternative ist ihr Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

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