Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Versprechen nicht gehalten

Der Fortschritt ist eine Schnecke, und so richtig langsam geht es auf dem Arbeitsmarkt zu. Immerhin: Im Jahr 2000 gab es so wenig Arbeitslose wie zuletzt 1995. So wenig? Sind 3 888 700 Arbeitssuchende eine gute Jahresbilanz? Ganz bestimmt nicht für die Bundesregierung, die bei der Amtsübernahme im Herbst 1998 andere Ansprüche reklamierte. Und ganz bestimmt nicht für Ostdeutschland, wo die Arbeitslosenquote inzwischen mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen. In den alten Ländern haben dagegen einige Faktoren positiv gewirkt: Der starke Export; ein relativ bescheidener und vor allem langfristiger Tarifabschluss und schließlich das psychologisch wichtige Signal der Steuerreform. Der Osten dagegen ist ein anderer Fall: Außer der Industrie gibt es kaum einen Wirtschaftsbereich, der Stellen schafft; deshalb wird wohl für eine Weile noch die Arbeitsmarktpolitik verhindern müssen, dass die Arbeitslosenquote Ost über 20 Prozent steigt.

Doch Arbeitslose, Beitrags- und Steuerzahler haben Anspruch auf Hilfen des Arbeitsamtes mit Sinn und Verstand. Also weniger ABM als Beschäftigungstherapie, sondern mehr Fort- und Weiterbildung, damit der Mangel an Arbeitskräften zum Beispiel in den Informations-und Telekommunikationsbranchen auch aus dem Reservoir der Arbeitslosen gedeckt werden kann. Die Greencard hat deutlich gemacht, dass die Programme der Arbeitsämter nicht zielgenau sind. Und wie beschäftigungswirksam ist die Politik der Bundesregierung? Vielleicht zeigt sich das in diesem Jahr, in dem es erstmals einen Anspruch auf Teilzeit gibt. Mehr Teilzeit gleich weniger Arbeitslose, rechnet Arbeitsminister Riester vor; dagegen sieht die Wirtschaft in dem Rechtsanspruch eine weitere Hürde für Einstellungen. Wer am Ende Recht behält, entscheidet die Konjunktur: Bei gut ausgelasteten Kapazitäten lassen sich die Personalschefs auch leichter auf Teilzeit ein.