Wirtschaft: Athen spart und senkt die Steuern

Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will seinem Land mit Strukturreformen neue Wachstumsimpulse geben. Um den Unternehmen Anreize für Investitionen zu bieten, soll die Körperschaftsteuer 2011 von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Ursprünglich war das erst für 2014 geplant.

Papandreou forciert außerdem das Reformtempo: Bis zum Jahresende will die Regierung die Straßentransporte und andere Dienstleistungen liberalisieren, Pläne zur Sanierung und Privatisierung defizitärer Staatsbetriebe vorlegen, den Energiemarkt öffnen und Unternehmensgründungen erleichtern, um die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, kündigte der Premier am Wochenende an. Damit werde die griechische Wirtschaft „auf neue Fundamente“ gestellt.

Das hoch verschuldete Land befindet sich in einer schweren Rezession. Nach Schätzungen von Fachleuten wird das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um vier und 2011 um weitere 2,6 Prozent schrumpfen. Papandreou zog am Sonntag eine positive Bilanz seiner ersten elf Monate im Amt: Mit ihrer Sparpolitik habe seine Regierung das Haushaltsdefizit seit Jahresbeginn um sieben Milliarden Euro gedrückt und „das Land vor dem sicheren Staatsbankrott gerettet“.

EU und Internationaler Währungsfonds greifen Griechenland mit Hilfskrediten von 110 Milliarden Euro unter die Arme. Zugeständnisse an die Gewerkschaften, die eine Abkehr vom strikten Sparkurs fordern, will Papandreou nicht machen. „Wir befinden uns erst am Anfang unserer Bemühungen“, sagte der Regierungschef. Für den Herbst haben die Gewerkschaften allerdings neue Streiks angekündigt. Auch Papandreous Auftritt in Thessaloniki wurde von Demonstrationen begleitet. Unter dem Motto „Es reicht – Die Reichen sollen für die Krise zahlen“ protestierten 15 000 Menschen gegen die Sparpolitik, das waren weitaus weniger als erwartet. Gerd Höhler