Atomausstieg: Alle Atommeiler sollen vorerst am Netz bleiben

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge alle 17 in Deutschland betriebenen Atommeiler zunächst weiter am Netz lassen. Darauf hätten sich Vertreter der Energiewirtschaft und der Bundesregierung bei ihrem Treffen am Freitag im Kanzleramt verständigt, meldete der Spiegel.

Auch die Altreaktoren Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen, die nach dem beschlossenen Atomausstieg bald abgeschaltet werden müssten, sollten bis zu einer Einigung auf ein neues Energiekonzept weiterlaufen dürfen. Damit werde Ende Oktober gerechnet, hieß es.

Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen die Betreiber nicht verbrauchte Kontingente der maximal zulässigen Stromproduktion von anderen Anlagen auf die beiden Atommeiler übertragen dürfen. Dies sieht das Gesetz im Regelfall aber nur bei Übertragungen von alten auf neue Kraftwerke vor. Über die Einzelheiten der Laufzeitentransfers, so das Nachrichtenmagazin, müssten sich die Betreiber untereinander verständigen.

Auch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion des Bundestages, Michael Meister, wies für die beiden genannten Kraftwerke auf die Möglichkeit hin, Stromkapazitäten zu übertragen und so die Laufzeit älterer Meiler ohne Gesetzgebung zu verlängern. Nötig werden könnten dabei aber neue Sicherheitsmaßnahmen, sagte er der Berliner Zeitung.

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger sagte, es sei möglich, dass Biblis A - das älteste noch laufende Atomkraftwerk Deutschlands - noch zehn Jahre am Netz bleiben könne. Voraussetzung sei, dass es strengen Sicherheitsvorschriften genüge, sagte Lautenschläger Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte nach dem Treffen am Freitag erklärt, es seien keine politisch-strategischen Entscheidungen gefallen. Über Laufzeitverlängerungen für Atommeiler, zu denen die schwarz-gelbe Regierung grundsätzlich bereit ist, sei weder verhandelt noch entschieden worden.

An dem Gespräch bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatten neben den zuständigen Staatssekretären aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium auch die für den Kraftwerksbereich verantwortlichen Spitzenmanager der vier Stromkonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW teilgeommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Energiepaket für Oktober angekündigt. Die Laufzeitverlängerung - für die letzten abzuschaltenden Meiler weit über 2022 hinaus - ist Teil einer Überbrückungsstrategie: Danach wird die Kernenergie nach Meinung von Schwarz-Gelb noch solange benötigt, bis die Stromversorgung fast vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt ist.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters