Baden-Württemberg: Arbeitgeber sind ganz zufrieden mit Grün-Rot

Geradezu wohlwollend klingt das Urteil der Arbeitgeber: Von „positiven Signalen“ ist die Rede und von „Licht und Schatten“. „Die neue Regierung weiß offensichtlich um die Stärken und Erfolgsrezepte unseres Landes“, kommentierte Dieter Hundt, Präsident der baden-württembergischen Arbeitgeber, am Dienstag den rot-grünen Koalitionsvertrag. Im Bildungsbereich seien sogar Forderungen der Arbeitgeber aufgegriffen worden, nämlich der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, die flächendeckende Ganztagsschule und neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer. An der von Rot-Grün ausgerufenen „Allianz für Fachkräfte“ würden sich die Arbeitgeber beteiligen. Ziel sind weniger Schulabgänger ohne Abschluss und weniger Ausbildungs- und Studienabbrecher. Die Abschaffung der Studiengebühren kritisiert Hundt hingegen als „falsches Signal für die Lehre“. Ein von der Regierung angestrebtes Recht auf fünf bezahlte Weiterbildungstage ist für den Arbeitgeberpräsidenten „nicht nachvollziehbar“, da es bereits betriebliche und tarifliche Weiterbildungsmodelle gebe.

Stuttgart 21 fehlt in der Stellungnahme der Arbeitgeber. Es ist nur allgemein die Rede von „notwendigen Infrastrukturprojekten“. Auch bei dieser Gelegenheit bekräftigt Hundt seine Ablehnung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit, wie er dies auch in seiner Funktion als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände immer wieder tut. Würden Zeitarbeitnehmer ebenso bezahlt wie ihre Kollegen in dem Betrieb, in dem sie eingesetzt werden, dann sei das „Gift für dieses überaus wichtige beschäftigungspolitische Instrument“.

Der baden-württembergische DGB dagegen rechnet vor, dass die Zahl der Leiharbeiter im Bundesland derzeit mit 90 000 um 56 Prozent über dem Vorjahr liegt. „Gegen Leiharbeit als Jobkiller hilft nur ein Rezept: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, meint Nikolaus Landgraf, der Landeschef des DGB, und fordert die neue Regierung zum Handeln auf. Alles in allem attestiert der DGB der neuen Koalition einen „vielversprechenden Start“, und begründet das mit den politischen Bekenntnissen zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro und einem Tariftreuegesetz, das die Empfänger öffentlicher Aufträge zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Nach Angaben des DGB liegt der Durchschnittslohn im Bewachungsgewerbe derzeit bei 6,80 Euro und in der Floristik bei 5,70 Euro.