Geldinstitute in der Kritik: Banken finanzieren Rüstungsfirmen mit Milliarden

Die deutschen Großbanken finanzieren Rüstungsfirmen aller Kritik zum Trotz mit Milliardenbeträgen. Sie gewähren den Waffenherstellern Kredite – oft ohne zu hinterfragen, wofür die das Geld verwenden. Allein die Deutsche Bank soll 2012 bis 2015 Rüstungsfirmen fast 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Bei der Commerzbank sind es 1,2 Milliarden Euro. Das zeigt eine Untersuchung, die die Nichtregierungsorganisationen Facing Finance und Urgewald am Donnerstag in Berlin vorgestellt haben.

Zwar haben die meisten Banken in den letzten Jahren Selbstverpflichtungen aufgesetzt. Doch die gehen den NGOs nicht weit genug. Denn keines der Großinstitute schließt die Finanzierung von Waffengeschäften komplett aus. Sie verpflichten sich lediglich dazu, Herstellern von Streubomben Kredite zu verweigern. Dabei dürfen deutsche Rüstungskonzerne die ohnehin gar nicht mehr herstellen.

Nur Streubomben haben Banken auf den Index gesetzt

Andere Geschäfte lassen die Banken dagegen weiter zu: So stehen zum Beispiel die Hersteller von Atomwaffen nicht auf dem Index der Banken. Hinzu kommt, dass die Geldhäuser den Herstellern oft allgemeine Unternehmenskredite gewähren sollen – wofür die Rüstungsfirmen das Geld dann nutzen, bleibt ihnen überlassen. Auf diese Weise könnten die Banken auch die Herstellung von Waffen unterstützen, die in Krisengebieten landen, kritisieren die NGOs. Sie halten die Selbstverpflichtungen der Banken, die nur die Finanzierung von Streubomben untersagen, deshalb für reine „Goodwill-Erklärungen“. Bei der Deutschen Bank, die der Studie zufolge hierzulande der größte Finanzierer der Rüstungsindustrie ist, sieht man das anders. „Wir entscheiden über jede Transaktion auf Basis der gesetzlichen Grundlagen im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung und strenger interner Richtlinien“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Das Institut überwache eine Transaktion zudem auch nach der Finanzierungszusage weiter.

Die Kunden wissen nicht, wo ihr Geld hinfließt

Die NGOs kritisieren hingegen, dass die Banken ihr Engagement im Rüstungssektor zu wenig publik machen. „Die Kunden haben das Recht zu erfahren, in welche Geschäftszweige und in welche Firmen ihr Geld angelegt wird – vor allem wenn es um kontroverse Branchen wie die Rüstungsindustrie geht“, sagt Thomas Küchenmeister, Vorstand von Facing Finance. Sparkassen und Volksbanken sind der Untersuchung zufolge zwar weniger stark in der Rüstungsfinanzierung aktiv – allerdings liegt das vor allem an ihrem Fokus auf die eigene Region. Eine institutsübergreifende Verpflichtung, keine Geschäfte mit Rüstungsfirmen zu machen, gibt es auch bei ihnen nicht.

Hinzu kommt, dass Sparkassen und Volksbanken den Kunden Wertpapiere ihrer Fondsgesellschaften Dekabank und Union Investment verkaufen. Deren Fonds wiederum investieren wie andere Fondsanbieter auch zum Teil automatisch in Rüstungsfirmen. Der Fonds UniGlobal von Union Investment ist zum Beispiel an den Rüstungsfirmen Airbus, Honeywell und Northrop Grumman beteiligt. Und selbst wenn die Anbieter bestimmte Fonds als nachhaltig einstufen oder Investitionen in Rüstung ausschließen, sind sie nicht automatisch „unbewaffnet“, wie die NGOs schreiben. Denn oft arbeiten Fonds mit Umsatzgrenzen: Auch nachhaltige Fonds dürfen in Mischkonzerne investieren, die fünf oder zehn Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern machen.