Wirtschaft: Banken wollen nicht mehr helfen

Washington – Die deutschen Banken müssen bei der Rettung Griechenlands wohl tiefer in die Tasche greifen. „Ich glaube nicht, dass die Banken in Bezug auf Griechenland um weitere Belastungen herumkommen“, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende am Rand der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen für eine stärkere Beteiligung der Institute an dem zweiten, mehr als 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland.

Neben höheren Belastungen in Griechenland fürchten viele Banker vor allem ein Überschwappen der Schuldenkrise auf andere Länder. „Mit einer isolierten Pleite Griechenlands könnten deutsche Banken umgehen. Das würde keine Bank in Existenznöte bringen“, sagte Schmitz. „Wenn aber eine ganze Pleitewelle durch Europa schwappt, sieht die Lage anders aus: Dann bekommen viele Banken Probleme – nicht nur in Europa.“

Im Rahmen der bisherigen Vereinbarung, die den Tausch von Staatsanleihen in länger laufende Papiere vorsieht, müssen die Banken eine 21-prozentige Wertberichtigung auf griechische Bonds hinnehmen. CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle forderte am Sonntag eine deutlichere Beteiligung des Privatsektors. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in Washington offen für eine höhere Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket.

Die Banken lehnen das jedoch ab. „Ich halte das nicht für zielführend“, sagte Bankenverbandspräsident Schmitz. Es sei nicht angebracht, die Vereinbarung wieder aufzuschnüren, betonte auch der Präsident des Weltbankenverbands IIF, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Ackermann zufolge wird die Beteiligung der Banken durch Forderungsabschläge und einen Schuldenrückkauf zu einer nominalen Reduzierung der Staatsschulden Griechenlands um 27 Milliarden Euro führen. Außerdem ergäben sich für das Land bis 2020 Liquiditätseinsparungen von insgesamt 300 Milliarden Euro, darunter wegfallende Zinszahlungen von 54 Milliarden Euro.

Auch eine stärkere Bankenregulierung lehnt der Weltbankenverband IIF, der 450 Banken und Finanzdienstleister vertritt, ab. Ackermann wies Forderungen zurück, die Eigenkapitalauflagen und andere Regulierungsschritte für Banken über die bereits vereinbarten, verschärften Regeln (Basel III) hinaus auszuweiten oder die Einführung von Basel III zu beschleunigen. Dies führe zu verzerrten Wettbewerbsbedingungen, bedrohe die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es sei wichtig, so Ackermann, dass Basel III für alle Großbanken und alle regionalen Institute weltweit zur gleichen Zeit eingeführt werde. „Im Moment ist das allerdings nicht der Fall“, kritisierte er. So hätten die Amerikaner bislang noch nicht einmal Basel II umgesetzt.

Die Jahrestagung von IWF und Weltbank ist am Sonntag ohne konkrete Beschlüsse für gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa und den USA zu Ende gegangen. Im Gegenteil: US-Finanzminister Timothy Geithner erneuerte seine Vorwürfe an die Europäer. „Staatsschulden- und Banken-Stress in Europa sind die größten Risiken, denen sich die Weltwirtschaft gegenüber sieht“, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hielten sich dagegen mit Kritik an den Amerikanern zurück. Trotz der Differenzen habe man ein erfolgreiches Treffen mit viel Zuversicht abgeschlossen, hieß es. Schäuble sicherte zu, den Euro-Rettungsschirm EFSF so effizient auszugestalten wie möglich. Garantien und eine Refinanzierung des EFSF durch die Europäische Zentralbank soll es aber nicht geben. Die Staatsfinanzierung durch die Notenbank sei verboten, betonte Bundesbank-Präsident Weidmann.

IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte an, dass auch der Währungsfonds seinen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten werde. Dazu präsentierte sie einen umfangreichen Aktionsplan. Dabei ließ die Französin allerdings durchblicken, dass die momentan vorhandenen Mittel des IWF in Höhe von 400 Milliarden Dollar, die als Hilfskredite an Krisenstaaten vergeben werden können, nicht ausreichen könnten. Rolf Obertreis