Wirtschaft: Beamte sollen später in Rente

Berlin - Nach der Verabschiedung der Rente mit 67 will die Bundesregierung nun das Pensionsalter für Beamte anheben. Die Regelaltersgrenze werde „von 2012 an bis zum Jahr 2029 stufenweise auf 67 Jahre angehoben“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes. Dies solle im April vom Kabinett beschlossen werden. Die Reform werde derzeit zwischen den Bundesressorts abgestimmt, sagte Innenstaatssekretär Johann Hahlen. Die Anhebung der Altersgrenze sei angesichts des demografischen Wandels „zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Versorgungssysteme erforderlich“.

Mit der Gesetzesnovelle wolle das Innenministerium nicht nur die Rente mit 67, sondern auch die Einschnitte der Rentenreform 2004 auf die staatliche Versorgung übertragen. Die damalige Reform blieb für die Beamten wegen des Regierungswechsels bislang ohne Konsequenzen. Entgegen den ursprünglichen rot-grünen Plänen soll der 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor nach dem Willen des Innenministeriums „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ jedoch „nicht nachgezeichnet“ werden. Auch die Abschaffung des dreijährigen „Hochschul-Bonus“ bei der Rentenberechnung werde für die Beamten abgemildert: Bei ihren Pensionen sollen 28 Studienmonate berücksichtigt werden. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände kritisierte den Entwurf. Es sei nicht akzeptabel, dass der Steuerzahler solche Privilegien der Beamten weiter finanzieren solle, hieß es. HB

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