Betriebe erhalten mehr, als wenn sie geöffnet hätten: Bund zahlt offenbar zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu viel

Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe – dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, berichtet die "Welt am Sonntag".

Das Institut geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sind – dass sie also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch zahlt der Bund den Betrieben 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019.

Zwar gebe es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, zitierte die Zeitung aus den IW-Berechnungen. Über alle Betroffenen hinweg werde aber rund jeder dritte Euro der für November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. „Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht dm Blatt. „Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.“

Lambrecht räumte allerdings ein, dass auch die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. „Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist“, sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder gefordert hatte. (AFP, dpa)