Bericht der Wirtschaftsweisen: „Wir werden Erreichtes nicht verspielen“

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass die Bundesregierung die Reformpolitik der vergangenen Jahre nicht aufgeben wird. „Wir werden das Erreichte nicht verspielen“, sagte sie angesichts der Kritik des Wirtschaftssachverständigenrates am Kurs der Koalition. „Sie dürfen davon ausgehen, dass wichtige Reformschritte nicht zurückgenommen werden, sondern dass wir im Gegenteil an weiteren Reformen arbeiten“, erklärte Merkel. Es sei im ureigensten Interesse der Regierung, eine Politik zu machen, „bei der auch die Menschen von der Reformdividende etwas haben“.

Zuvor hatten die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten mit dem Titel „Das Erreichte nicht verspielen“ schwere Bedenken gegen mehrere Projekte der Koalitionspartner geäußert. „Die Politik schickt sich an, wichtige Reformen nachzubessern, sprich zu verwässern“, befand Bert Rürup, der Vorsitzende des Gremiums. Er forderte von der Regierung insgesamt mehr Reformeifer. „In der warmen Sonne des Aufschwungs schwindet die Notwendigkeit, Probleme zu lösen.“ Die Rente mit 67 oder die neuen Arbeitsmarktregeln wieder zu verändern würde bedeuten, die „Reformdividende“ zu gefährden.

Dabei gehe der aktuelle Aufschwung auf das Konto dieser Maßnahmen, zusammen mit den moderaten Lohnabschlüssen der vergangenen Jahre und den Sparprogrammen in den Unternehmen. Es gebe ein „wirtschaftliches Comeback“ des Standortes Deutschland. Die Rente mit 67 erhöhe die Wachstumskraft langfristig um 0,3 Prozentpunkte, sagte Rürup.

Für dieses Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen 2,6 Prozent Wachstum, für das kommende noch 1,9 Prozent. Ein Indiz für eine beginnende Rezession sei dies nicht, unterstrich der Ökonom. Allerdings sehen seine Forscher mehrere Risiken – das größte gehe von der US-Immobilienkrise aus, sagte der Würzburger Professor Peter Bofinger. Er verwies auf Erkenntnisse der Bank von England, wonach es weltweit nötige Abschreibungen von 100 Milliarden Euro gebe – in den Unternehmensbilanzen seien bislang aber nur knapp 40 Milliarden aufgetaucht. Auch der Ölpreis und der Euro-Kurs könnten der Konjunktur schaden, hieß es.

Der Rat analysiert seit 1963 im Auftrag der Regierung die Entwicklung der Wirtschaft. Er wandte sich auch dagegen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu senken, wie es die Union plant. Zu Beginn der nächsten Krise müsse der Beitrag angesichts höherer Arbeitsmarktausgaben dann wieder angehoben werden – „dies wirkt prozyklisch und würde den Abschwung noch verstärken“, sagte Rürup. Auch mit dem geplanten Post-Mindestlohn sind die Experten unzufrieden. Er würde die private Konkurrenz „be- und verdrängen“, sagte der Sachverständige Wolfgang Franz. Dies bedeute die faktische Wiedereinführung des Briefmonopols, das 2008 ausläuft.

Angesichts der gesundeten Staatsfinanzen hält es der Rat für möglich, die Steuern zu senken. Sollte es zu dauerhaften Überschüssen kommen, die nicht nur der Konjunktur geschuldet seien, halte er dies für sinnvoll, sagte Ratsmitglied Wolfgang Wiegard. Infrage komme eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder der Einkommensteuer sowie ein Nachjustieren bei der Unternehmensteuerreform.