Wirtschaft: Berlin kann auf eine Dividende hoffen Bankgesellschaft schafft die Voraussetzungen

Berlin - Die Bankgesellschaft Berlin zieht nun auch in ihrer Bilanz einen Schlussstrich unter ihre Sanierung und macht sich gleichzeitig attraktiver für einen potenziellen Erwerber. Möglich erscheint jetzt sogar eine Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2006. Das Land Berlin, das 81 Prozent der Bankgesellschaft hält, muss den Konzern nämlich nach dem Willen der EU bis Ende des kommenden Jahres verkaufen.

Die Bankgesellschaft wolle ihr Grundkapital um 500 Millionen Euro oder entsprechend rund 20 Prozent auf 2,05 Milliarden Euro herabsetzen, teilte der Konzern am Freitagnachmittag nach einer Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat mit. Eine Kapitalherabsetzung wird üblicherweise durchgeführt, um den Teil des Kapitals, der nicht mehr benötigt wird, an die Aktionäre auszuzahlen, oder wenn entstandene Verluste ausgeglichen werden müssen.

Im Fall der Bankgesellschaft vermindert die Gesellschaft ihr Kapital um 500 Millionen Euro. 300 Millionen Euro sollen zur Verlustabdeckung verwendet werden, 200 Millionen Euro werden in die Kapitalrücklage eingestellt. Damit könnte bei einem positiven Geschäftsverlauf für das Jahr 2006 erstmals seit Jahren wieder eine Dividende gezahlt werden. Voraussetzung ist zunächst, dass die Hauptversammlung der Bankgesellschaft am 14. Juli der vorgeschlagenen Maßnahme mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent zustimmt. Dies erscheint sicher, da allein das Land Berlin diese Mehrheit hält. Anteile am Konzern halten noch die Norddeutsche Landesbank mit rund zehn Prozent und die Gothaer Finanzholding mit zwei Prozent. Nur noch etwa sieben Prozent befinden sich in Streubesitz. Einer Dividendenerhöhung müsste dann eine weitere Hauptversammlung im Jahr 2007 zustimmen. Die Voraussetzungen dafür könnten gegeben sein. Im vergangenen Jahr verdiente die Bankgesellschaft vor Steuern rund 250 Millionen Euro. Fürs laufende Jahr kündigte Bankchef Hans-Jörg Vetter zuletzt steigende Erträge und ein „sehr vernünftiges Ergebnis“ an, ohne Zahlen zu nennen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerte sich erfreut, dass die Bankgesellschaft die Voraussetzungen geschaffen habe, um bei einem guten Geschäftsverlauf gegebenenfalls wieder eine Dividende zahlen zu können. Zudem wertete er es als positives Signal für den beabsichtigten Verkauf des Konzerns. Rund sieben Interessenten stehen bereit.

Im Vorfeld des geplanten Verkaufs der Bankgesellschaft im kommenden Jahr sorgt der Streit um den Markennamen „Sparkasse“ nun auch innerhalb des öffentlich-rechtlichen Bankenlagers für Streit. Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Angaben des Berliner Landgerichts eine Feststellungsklage gegen den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) eingereicht. Damit will die Tochter der Bankgesellschaft Berlin, der die Berliner Sparkasse gehört, die uneingeschränkte Nutzung der Marke „Sparkasse“ einfordern. Dies ist vor dem Hintergrund des von der EU vorgeschriebenen Verkaufs der Bankgesellschaft bis Ende 2007 bedeutsam. Privatinvestoren dürften sich stärker für das Institut interessieren, wenn die Berliner Sparkasse ihren Namen behält. Deshalb gibt es Vermutungen, dass das Land Berlin die Klage angestoßen hat. Die LBB lehnte eine Stellungnahme dazu ab. „Wir werden mit aller Klarheit dagegenhalten“, betont der scheidende DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt zur Klage, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. dr

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