Berlins Regierender Bürgermeister: Müller weist Start-up-Kritik zurück

Der Regierende Bürgermeister weilte am Montag und Dienstag in Estland. Als aktueller Bundesratspräsident nahm Michael Müller (SPD) an der dortigen Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten teil – darüber hinaus nutzte er die Gelegenheit, um sich über die Digitalstrategie von Estland zu informieren, das diesbezüglich als Vorzeigeland gilt.

Gerade in Sachen Digitaler Agenda musste Müller gerade heftige Kritik einstecken. Der Chef des Bundesverbandes deutsche Start-ups, Florian Nöll, hatte Müller in einem Brief und verschiedenen Interviews scharf angegriffen. Er warf dem Senat Ignoranz und Desinteresse gegenüber der Start-up-Szene vor und schrieb, dass Müller „offensichtlich die Strategie verfolgt, Gründer und Jungunternehmen aus der Stadt ins Umland zu vertreiben“.

"Pauschale und teilweise ignorante Äußerungen"

Diese Vorwürfe will der Regierende nicht auf sich sitzen lassen. „Die pauschalen und teilweise ignoranten Äußerungen von Florian Nöll sind so in keiner Weise nachvollziehbar“, sagt Müller dem Tagesspiegel. Start-ups seien zu einem essentiellen Wirtschaftsfaktor der Stadt geworden und steigerten ihre Attraktivität auch für etablierte Unternehmen beträchtlich. „Die weitere Entwicklung der Gründungshauptstadt Berlin hat für mich als Regierenden Bürgermeister daher höchste Priorität“, sagt Müller.

Er verweist auf zahlreiche Aktivitäten, von der Wagniskapitalfinanzierung über die Investitionsbank Berlin, diverse Städtepartnerschaften und Internationalisierungsprogramme oder die neuen Hubs für Fintech und das Internet der Dinge. Besonders viel sei zudem im Wissenschaftsbetrieb- und Forschungsbereich der Bundeshauptstadt erreicht worden. Müller nennt dabei die Stärkung von Gründungen aus den Universitäten heraus, neue Akteure wie das Digitale Leistungszentrum, das Einstein Zentrum Digitale Zukunft oder das Deutsche Internet Institut.

Politische Gründe für die Attacke?

Müller räumt aber auch ein, „dass wir an der einen oder anderen Stelle noch besser werden können“. Ein Thema seien dabei „die wachsenden Flächenkonkurrenzen, die auch für Start-ups spürbar sind“. Dazu sei der Senat auch immer wieder im Austausch mit Start-ups. Der Regierende erklärt, auch der Bundesverband sei „herzlich eingeladen, sich bei konkreten Fragestellungen und Projekten konstruktiv einzubringen“.

Im Senat war man über die Heftigkeit auch der öffentlichen Attacken irritiert, zumal Müller direkt auf den Brief geantwortet hatte. Manch einer vermutet daher auch politische Gründe, schließlich ist Nöll nicht nur Vorsitzender des Start-up-Verbands sondern auch aktives CDU-Mitglied und war bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 für die Partei in Moabit angetreten. Um die Wogen zu glätten, ist nun ein Treffen zwischen Nöll und Müller für die kommende Woche geplant.