Wirtschaft: Betriebsrat: Opel bleibt nicht bei GM

Rüsselsheim/Detroit - Auch nach dem erneut verschobenen Opel-Verkauf hält der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) an seinen Plänen fest. „Die Arbeit zur Unterzeichnung eines bindenden Abkommens mit dem Zulieferer Magna geht weiter“, verlautete am Samstag aus Konzernkreisen. Der GM-Verwaltungsrat wird sich am 3. November mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und den Bedenken der EU-Kommission befassen. Das hatte GM-Vize John Smith am Freitag in seinem Internet-Blog angekündigt und damit Spekulationen ausgelöst, dass der Konzern seine deutsche Tochter doch behalten will. Dem widersprachen die Bundesregierung und der Betriebsrat.

Die Hängepartie könnte den angeschlagenen Autobauer aber bald in Existenznöte bringen. „Die Zeit drängt. Opel verbrennt jeden Monat 70 Millionen Euro“, warnte Betriebsratschef Klaus Franz. In den vergangenen zehn Monaten seien 700 Millionen Euro verloren gegangen. Der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro, der Opel bisher am Leben erhalte, reiche bis Ende November. „Einige Kräfte bei GM sind sich der Tragik nicht bewusst, dass sie die Existenz von Opel aufs Spiel setzen“, sagte Franz.

Eine Alternative zum Opel-Verkauf hat GM nach Ansicht des Betriebsrates nicht. Aus eigener Kraft könne GM den Autobauer nicht sanieren, weil dem US-Konzern auch nach dem Ende des Insolvenzverfahrens das Geld fehle. „Die US-Regierung wird kein Geld geben und wir als Arbeitnehmer werden keinen Beitrag leisten, wenn wir unter dem GM-Dach bleiben“, sagte Franz. „Dann hat GM keinen Zugang zu Krediten oder Bürgschaften.“   

Im Streit mit der EU-Kommission fehlt nach wie vor die Klarstellung von GM, dass die Entscheidung zugunsten Magnas ohne politischen Druck gefallen war. Bislang hat GM wegen rechtlicher Bedenken und aus Angst vor Schadenersatz noch kein Schreiben direkt an die Kommission geschickt. Die Behörde hat Bedenken, dass wegen der geplanten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro die deutschen Standorte bevorzugt und der Wettbewerb verzerrt werden könnten. Weil weder GM noch die Opel-Treuhand kurzfristig die von der EU-Kommission geforderte Erklärung abgeben wollen, kann der staatliche Milliardenkredit nicht fließen.

An die Bundesregierung hat der Konzern nach Franz’ Angaben bereits am 15. Oktober ein entsprechendes Schreiben geschickt. „GM erklärt darin, dass die Entscheidung zugunsten Magnas allein aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des überzeugenden industriellen Konzepts gefallen ist – also ohne politischen Druck“, sagte Franz. Magna und die russische Sberbank wollen je 27,5 Prozent der Anteile an „New Opel“ kaufen. dpa