Bezahlung der Lehrer: Ein Kompromiss macht Ärger

Ärger und Zwietracht bestimmten auch zwei Tage nach dem Potsdamer Kompromiss die Aufarbeitung des jüngsten Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Bundesländer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich am Sonnabend, wie berichtet, zum wiederholten Mal nicht durchsetzen können mit dem Ziel einer Angleichung der Einkommen von angestellten zu verbeamteten Lehrern. Das Thema ist so alt wie die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Seitdem entscheiden die Länder mehr oder weniger autonom, wie sie ihre Beamten bezahlen wollen. Das kann nun von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein und hat dazu Folgen für die Bezahlung der angestellten Lehrer. Die Länder koppeln die Eingruppierung der angestellten Lehrer an die Landesbeamtengesetze. „Das bedeutet, dass sie die Eingruppierung über eine Änderung der Beamtenbesoldung diktieren können“, ärgert sich die GEW. Das wird nun so bleiben.

"Der dbb ist uns in den Rücken gefallen"

Denn zu einem Stufenplan, wie ihn die GEW für die nächsten Jahre gefordert hatte und der die Lücke von durchschnittlich 320 Euro im Monat zwischen Angestellten und Beamten hätte schließen können, kam es nicht. Stattdessen boten die Arbeitgeber unter Führung des sachsen-anhaltinischen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) eine vergleichsweise mickrige Zulage von 30 Euro/Monat. Für die GEW eine Zumutung, doch für den Beamtenbund (dbb) genug: dbb-Vertreter Willi Russ schlug ein. „Der dbb ist uns in den Rücken gefallen“, heißt es bei der GEW, die nun beraten will, wie sie in Zukunft eine Besserstellung der angestellten Lehrer erreichen will. „Gemeinsam mit dem dbb, den wir in den Verhandlungen monatelang mitgeschleppt haben, auf alle Fälle nicht mehr.“

Die Tarifgemeinschaft könnte zerbrechen

Da kling viel Bitterkeit durch. Auch deshalb, weil die GEW-Mitglieder  in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Warnstreiks für mehr Geld demonstriert hatten. Die Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst könnte im Streit um den Potsdamer Abschluss auseinander- fliegen. Bislang verhandeln auf der Arbeitnehmerseite neben Beamtenbund und GEW auch die Gewerkschaft der Polizei (GDP) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Verdi ist mit Abstand die größte der beteiligten Organisationen, weshalb Verdi-Chef Frank Bsirske auch die Verhandlungen führt. Ihm wurde am Montag von der GEW attestiert, fair und sauber mit den Sonderinteressen der Lehrer im Tarifpoker umgegangen zu sein. Doch Bsirske habe das Thema Lehrer den dafür zuständigen Verhandlern von GEW und dbb überlassen. Und der Beamtenbund nahm dann eben „den Spatz in der Hand“, wie ein dbb-Sprecher am Montag formulierte. Mehr als die 30 Euro Zuschlag sei nicht drin gewesen. Aber der Sprecher weiß auch: „Mit der GEW wird es jetzt etwas schwieriger.“ Das Misstrauen gegenüber dem dbb- Verhandler Willi Russ ist jedenfalls groß, eine gedeihliche Zusammenarbeit im Rahmen der Tarifgemeinschaft schwer vorstellbar. Aber was ist die Alternative? Eine tarifpolitische Konferenz der GEW soll demnächst Antworten geben.

Das wiederholte Scheitern in den Tarifverhandlungen hat der Attraktivität der GEW im Übrigen nicht geschadet: Seit sieben Jahren steigt die Mitgliederzahl auf inzwischen gut 270 000.