Wirtschaft: Billigzinsen per Gesetz?

Berlin - Der Bundesrat sucht nach einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen hohe Dispo-Zinsen. Die Länderkammer verwies am Freitag eine entsprechende Initiative Baden-Württembergs, das eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Kontoüberziehungszinsen festlegen will, in die Ausschüsse. „Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zinssatz von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei zehn Prozent liegen“, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich.

Die Chancen für eine Deckelung der Überziehungszinsen stehen allerdings schlecht. Bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern waren Mitte September die von SPD oder Grünen regierten Länder mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert. Auch die Bundesregierung ist skeptisch. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fürchten, eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen könnte nach hinten losgehen, weil sich auch bislang günstige Banken an der Obergrenze orientieren könnten. Zudem verweist man im Justizministerium darauf, dass es auch günstige Anbieter gebe. Während die Deutsche Bank oder die Berliner Sparkasse über 12 Prozent nehmen, verlangt etwa die Deutsche Skatbank nur 5,25 Prozent Zinsen. Über eine gesetzliche Regelung werde zwar noch beraten, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums dem Tagesspiegel, aber es ist „eher unwahrscheinlich“. rtr/hej