Wirtschaft: Brüderle warnt vor Pflegenotstand

Berlin - Deutschland droht nach einer Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums ein akuter Versorgungsnotstand in der Alten- und Krankenpflege, falls der geplante Mindestlohn für die Branche umgesetzt wird. Wegen steigender Personalkosten könnten bereits binnen eines Jahrzehnts bis zu 70 000 Pflegeplätze wegfallen, heißt es warnend in einem Strategiepapier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

„Besonders gravierende“ Folgen für die Versorgung seien im ländlichen Raum im Westen sowie in Ostdeutschland zu befürchten, heißt es in dem Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt und das sich auf Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) stützt. Zudem dürften „illegale und halb illegale Pflegeangebote an Bedeutung gewinnen und die Qualität der Pflege beeinträchtigen", warnt das Ministerium.

Der Mindestlohn-Antrag der Pflegebranche, der zurzeit bei der Regierung liegt, sieht vor, ab 2011 eine Lohnuntergrenze von anfangs 8,50 Euro (West) und 7,50 Euro (Ost) festzuschreiben. Für die Jahre 2012 und 2013 sind Erhöhungen um je 25 Cent, rund drei Prozent, vorgesehen. Die Branchenvertreter argumentieren, dass es gerade in einem so sensiblen Berufsfeld wie der Pflege keine „Hungerlöhne“ geben dürfe. Zudem werde der Lohndruck noch wachsen, wenn 2011 der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Osteuropa geöffnet werde. Insgesamt hat die Branche in Deutschland 800 000 Beschäftigte.

Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums blendet diese Argumentation die Schattenseite des Mindestlohns – Kostensteigerungen für den Pflegesektor – allzu weit aus. Brüderle fordert darum, dass die Regierung die beantragten Mindestlöhne zunächst nur bis 2011 verbindlich festschreibt. Die Entscheidung fällt im Kabinett. Dort ist freilich mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auch ein liberaler Befürworter des Pflege-Mindestlohns vertreten. HB