Wirtschaft: BSH streicht Stellen – der Staat zahlt Millionen

Berlin - Während Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) die Waschmaschinenproduktion im Spandauer Werk einstellt, soll das Unternehmen fünf Millionen Euro Fördergelder für die Produktion eines neuen Waschmaschinenmodells im brandenburgischen Nauen beziehen. „Wir nutzen eine legitime Möglichkeit für den Erhalt von Fördergeldern“, sagte BSH-Sprecherin Eva Delabre am Freitag dem Tagesspiegel. „Es geht nicht um eine Produktionsverlagerung, da es sich bei der Waschmaschine, die in Nauen produziert wird, um ein ganz neues Modell handelt.“ Derweil sollen 570 BSH-Mitarbeiter Anfang 2007 ihren Arbeitsplatz in Berlin-Spandau verlieren. Die beiden Standorte liegen 30 Kilometer voneinander entfernt.

Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte, dass der Staat die Verlagerung von Arbeitsplätzen fördere. Die neue Serie hätte bei entsprechenden Investitionen auch in Berlin gebaut werden können. „Wirtschaftsförderung in Brandenburg darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in Berlin geschehen“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel. BSH sieht das 1953 gegründete Werk offenbar als veralteten Standort an. Zudem sind die Personalkosten in Nauen geringer. Das 1994 aufgebaute Werk ist nicht an den Flächentarif gebunden, die Löhne sind niedriger als in Berlin, und es werden 43 statt 35 Wochenstunden gearbeitet.

BSH will insgesamt rund 90 Millionen Euro in die neue Waschmaschinenserie investieren, davon werden 50 Millionen für eine Produktionsanlage in Nauen ausgegeben. Dafür hatte BSH im August 2005 so genannte GA-Mittel beantragt, die von Bund und Ländern zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereitgestellt werden. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wurden die Gelder vom Brandenburger Wirtschaftsministerium inzwischen bewilligt und werden nach und nach ausgezahlt. Bis zu 50 neue Arbeitsplätze soll die Produktion des neuen Modells bringen. Zuvor waren in Nauen aber 230 Arbeitsplätze verloren gegangen, weil BSH die Produktion von Wäschetrocknern ins polnische Lodz verlagert hatte.

„Ohne die neue Serie hätte das Werk in Nauen höchstwahrscheinlich schließen müssen“, sagte Ralf Christoffers, Landtagsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Das Gremium hatte der Förderung zugestimmt, um das Werk zu erhalten. „Der Fall zeigt, dass die Wirtschaftsförderungsinstitutionen von Berlin und Brandenburg möglichst bald zusammengelegt werden sollten, wie wir das schon lange fordern“, sagte Christoffers.

Das Wirtschaftsministerium in Brandenburg verteidigt die Zuschüsse. „Nauen stand nicht in Konkurrenz zu Berlin, sondern zu Standorten in Russland, China und der Türkei“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) habe das Genehmigungsverfahren genau verfolgt, sagte sein Sprecher Christoph Lang. „Da es sich aber nicht um eine Produktionsverlagerung gehandelt hat, konnte Berlin keinen Einspruch erheben.“ Zudem komme es Berlin zugute, wenn Arbeitsplätze im Umland erhalten blieben.

Für den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD), in dessen Wahlkreis Spandau die Berliner BSH-Fabrik liegt, ist das Argument nur vorgeschoben, dass es sich bei der neuen Waschmaschine in Nauen um eine neue Produktlinie handele. Das neue Modell hätte auch in Berlin gefertigt werden können. „Das Unternehmen spielt die Länder gegeneinander aus“, sagte Schulz. Es sei unerträglich, dass Brandenburg Berlin mit Fördergeldern Konkurrenz mache. „Es muss geklärt werden, wie sich beide Länder künftig besser abstimmen.“ Die Regierungen in Berlin und Potsdam betonen seit langem die Notwendigkeit einer engen Kooperation bei der regionalen Wirtschaftsförderung.

Das neue Waschmaschinenmodell in Nauen wird für die Marken Siemens und Bosch hergestellt. Die neue Logixx 8 Sensitive sei ein „komplett neues Modell mit acht Kilogramm Trommelkapazität und neuer Waschmechanik“, heißt es bei Bosch.