Wirtschaft: Bulmahn sorgt sich um die Forschung des Bundes Föderalismusreform gefährdet Innovationsfähigkeit

Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Edelgard Bulmahn (SPD), befürchtet Schäden für Forschungslandschaft und Unternehmen, wenn die Föderalismusreform wie geplant umgesetzt wird. „Die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist gefährdet“, sagte Bulmahn im Gespräch mit dieser Zeitung. Wenn der Bund in Zukunft große Forschungsprogramme aufwändig mit allen Bundesländern vereinbaren müsse, werde Deutschland international den Anschluss verlieren. Bulmahn, die von 1998 bis 2005 Bildungs- und Forschungsministerin war, verlangte weit gehende Änderungen an der Reform.

Bei der Föderalismusreform wollen Bund und Länder ihre Kompetenzen neu regeln. Ein zentraler Punkt, auf den sich die Koalition aus Union und SPD geeinigt hat, ist die weit gehende Konzentration der Zuständigkeiten für Bildung bei den Bundesländern. Auch bei der Forschung hat der Bund weniger Einfluss. In den kommenden Monaten sollen die Regelungen umgesetzt werden, anschließend sollen noch die Finanzbeziehungen von Bundes und Ländern neu geregelt werden.

Bulmahn befürchtet durch die Reform aber schädliche Zeitverzögerungen in der Spitzenforschung, wenn der Bund eigene Forschungsprojekte vorantreiben möchte. „Wenn bei Programmen zur Nanotechnologie oder zur Raumfahrtforschung demnächst neben Wissenschaftlern und Unternehmen auch noch die Länder zustimmen müssen, geht zu viel Zeit verloren“, befand sie. Tempo sei aber entscheidend in der Spitzenforschung. „Es darf nicht sein, dass wir erst dann mit der Forschung anfangen, wenn andere Länder bereits ihre Ergebnisse präsentieren.“ Deshalb müsse der entsprechende Passus in den Erläuterungen zum Grundgesetz gestrichen werden, der ein Mitspracherecht aller Länder vorsieht. Geschehe das nicht, „werden wir diese Reform in zehn Jahren bereuen“.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung neuer Techniken wie vorgesehen zu erhöhen, mache daher mit der Bund-Länder-Reform keinen Sinn. „Mehr Geld für die Forschung nützt uns nichts, wenn wir es etwa wegen der Föderalismusreform nicht optimal und schnell genug einsetzen können.“ Gleichwohl müsse es mehr staatliches Geld für Innovationen geben, forderte die Ex-Ministerin. „Wir müssen als entwickelte Wirtschaftsnation mehr als drei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben, und das nicht erst im Jahr 2015.“ Um dieses Geld zu mobilisieren, müsse an anderer Stelle gespart werden.

Auch den Plan, den Bundesländern die alleinige Kompetenz für die Universitäten einzuräumen, sei falsch, findet Bulmahn. Bisher waren die Länder bereits für die Schulpolitik verantwortlich. „Ob der Erfolg so überwältigend war, darf bezweifelt werden.“ Die Leistungen einer Hochschule würden in Zukunft nicht mehr durch die Exzellenz der dort forschenden Wissenschaftler bestimmt, sondern durch die Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes. Nicht aber ein Wettbewerb der 16 Bundesländer sei nötig, sondern ein „Wettbewerb der Hochschulen untereinander“.

Generell plädierte die Politikerin dafür, in der Wirtschaftspolitik die Forschung stärker zu berücksichtigen. „Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft muss eine viel größere Rolle spielen. Denn sie ist zentral für dauerhaftes Wachstum.“ Bei den Standortbedingungen für Unternehmen gehe es zu oft etwa um das Thema Steuern. Es müsse aber auch um die Bereitschaft der Wirtschaft gehen, Kapital für neue Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die großen Venture-Capital-Gesellschaften investierten am liebsten in bestehende Firmen anstatt in neue, aufstrebende, bei denen es ein gewisses Risiko gibt. Bulmahn: „Hier werden große Chancen vertan.“