Bund-Länder-Kommission zur Finanzierung des Verkehrs: Jede Menge Baustellen

Der Staat soll in den kommenden Jahren mindestens 7,2 Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schienen, Flüsse und Kanäle ausgeben. Das Geld soll vor allem aus einer deutlichen Ausweitung der Lkw-Maut stammen. Das ist das Ergebnis einer Bund-Länder-Kommission zur Finanzierung des Verkehrs unter der Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Eine Pkw-Maut schloss das Gremium nicht aus, ließ aber Distanz zu den CSU-Plänen einer nur für Ausländer verpflichtenden Vignette erkennen.

In dem Abschlussbericht vom Wochenende schlagen die Vertreter von Bund und Ländern eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vor. Für denkbar halten sie auch Nutzungsgebühren auf Landstraßen statt nur auf den Fernstraßen des Bundes. Außerdem sollen auch Eigentümer kleinerer Laster zur Kasse gebeten werden – jene bis 7,5 Tonnen und selbst jene bis 3,5 Tonnen Gewicht. Einen Konsens zur Pkw-Maut gab es in der Kommission nicht.

„Hinsichtlich der Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für Pkw gilt, dass diese EU-rechtskonform sein müssen“, heißt es im Abschlusspapier. Dies lässt sich als Absage an die CSU-Pläne lesen, die als schwer vereinbar mit EU-Recht gelten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich im Wahlkampf für eine Vignette starkgemacht, die Ausländer hierzulande erwerben müssen. Deutsche will Seehofer nicht belasten, sie sollen im Gegenzug für die Vignette einen Rabatt bei der Kfz-Steuer bekommen.

Der Bericht der neunköpfigen Bodewig-Kommission ist ein Beschlusspapier für die Konferenz der Länder-Verkehrsminister am kommenden Mittwoch. Da der Rat parteiübergreifend besetzt war, haben seine Vorschläge gute Chancen, in einen Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden, wer auch immer ihn schließt. Länder-Minister sowohl von der Union als auch von SPD, FDP und Grünen waren mit von der Partie, zudem ein Staatssekretär von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie Bodewig.

Eine entfernungsabhängige Pkw-Maut, die zuletzt der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Tagesspiegel ins Gespräch gebracht hatte, stieß bei vielen Kommissionsmitgliedern auf Skepsis. Neben Problemen mit dem Datenschutz gelten auch die Erhebungskosten eines solchen Modells als hoch. Das derzeitige System der Lkw-Maut wäre mit der Überwachung von 50 Millionen Autos überfordert und müsste stark ausgebaut werden.

Spektakuläre Pannen in den vergangenen Monaten hatten deutlich gemacht, dass Teile der Infrastruktur in Deutschland verfallen. Eine Rheinbrücke der Autobahn 1 bei Leverkusen musste Ende 2012 wegen gravierender Schäden über Wochen für Lkw gesperrt werden. Ähnlich ist es bei einer Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Raden. In beiden Fällen musste der Schwerlastverkehr zeitraubende und teure Umwege fahren. Rund 300 Brücken im Bundesgebiet gelten als akut sanierungsbedürftig, fand die Bodewig-Kommission heraus. Daneben stufen Experten den Nord-Ostsee-Kanal, die wichtigste künstliche Wasserstraße der Welt, als marode ein. Wegen baufälliger Schleusen musste er kürzlich für größere Schiffe gesperrt werden.

Bei den Eisenbahnbrücken, von denen jede dritte mehr als 100 Jahre alt ist, gibt es noch keine abschließende Bestandsaufnahme. Die Finanzlücke dürfte daher am Ende deutlich über die angegebenen 7,2 Milliarden Euro hinausgehen, sagte ein Mitglied des Gremiums. Schätzungen zufolge schwindet der Wert der deutschen Infrastruktur wegen immer wieder aufgeschobener Sanierungen jeden Tag um 13 Millionen Euro.

Um das Problem zu lösen, verlangen die Verkehrspolitiker mehr Geld aus dem allgemeinen Haushalt. Über Kfz- und Mineralölsteuer fließen mehr Mittel in den Etat, als der Staat für Schadensbeseitigung und Investitionen ausgibt. Das zusätzliche Geld aus der Maut soll Schritt für Schritt bis 2019 stufenweise eingesammelt werden. Des Weiteren soll es eine neue Abgabe für Schwertransporte geben. Ihre Zahl steigt, etwa durch den Transport von Windradkomponenten. Diese Lkw belasten Straßen und Brücken aber enorm. Das Aufkommen taxiert der Expertenrat auf bis zu 50 Millionen Euro.