Hypo Real Estate: Bundesbank und Finanzaufsicht für Banken-Enteignung

Eine Verstaatlichung als letztes Mittel könne in Betracht gezogen werden und sei angemessen, sagten Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Bafin-Chef Jochen Sanio am Montag bei einer Expertenanhörung des Bundestages am Montag in Berlin. Der aktuelle Marktpreis der HRE sei deutlich nach oben verzerrt, betonte Weber.

Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers wehrte sich gegen eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Auch eine vollständige Übernahme durch den Staat werde nicht zur besten Bonität der HRE an den Kreditmärkten führen. Eine Verstaatlichung werde negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland haben. Die USA und Großbritannien griffen nicht zu solchen Maßnahmen. Flowers räumte ein, dass nur die Staatshilfen das Überleben der HRE gesichert hätten. Das Institut habe aber eine positive Perspektive.

Die Zeit drängt

Nach Darstellung von Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass Banken spätestens bis zum 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste ein Institut von der BaFin geschlossen werden. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren für das Banken-Enteignungsgesetz sei daher notwendig.

Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld. Dies ist laut Sanio das 50-Fache des aktuellen Marktwertes der HRE von 190 Millionen Euro. Die HRE könne nicht mit stillen Einlagen "vollgepumpt" werden, sondern sie benötige Kernkapital, um marktfähig zu sein, sagte Sanio weiter. (mfa/dpa)