Wirtschaft: Da hilft nur noch Bitten

Monatelang gab Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den notorischen Optimisten. Die Konjunktur sei stabil, und seine Steuerreform würde es schon richten, beschied er grimmig den Propheten des wirtschaftlichen Abschwungs. Vergangene Woche in der hessischen Provinz änderte er plötzlich seine Wortwahl. Die Verbraucher sollten doch unbedingt weiter fleißig einkaufen und sich nicht von den Terror-Anschlägen die Shopping-Laune verderben lassen, ermahnte er die Konsumenten. Wer den Aufschwung wolle, der müsse auch Geld ausgeben.

Der Minister weiß: Jetzt hilft nur noch Bitten. Denn Ende kommender Woche wird seine Haushaltsplanung womöglich über den Haufen geworfen. Auf der Steuerschätzung am 8. und 9. November werden rund 30 Ökonomen, Statistiker und Finanzbeamte beziffern, wieviel Geld der Staat in diesem und im kommenden Jahr einnimmt. Fachleute befürchten ein Debakel: Haushaltslöcher von mindestens zehn Milliarden Mark werde es 2001 bei Bund, Ländern und Kommunen geben. 2002 könnte die Lage dann noch bedrohlicher werden - sogar 20 Milliarden Mark könnten dann im Staatssäckel im Vergleich zum Mai fehlen, erwarten Steuerschätzer. Schuld sind die immer schlechtere Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit. Von zunächst knapp zwei Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes musste die Regierung ihre Prognose auf nur noch 0,75 Prozent zurücknehmen, 2002 erwartet sie statt 2,25 nur 1,25 Prozent Plus.

Das schleppende Wachstum machte sich besonders bei den Gewinnsteuern bemerkbar, für die die Firmen im September Vorauszahlungen leisten mussten: Von der Körperschaftsteuer kam in diesem Jahr bislang nur ein Drittel der erwarteten Summe in die Kasse, bei der Gewerbesteuer fehlt ein Sechstel im Vergleich zum Vorjahr. Und auch die konjunktursensible Umsatzsteuer liegt weit unter Plan. Robust entwickeln sich nur die Kapitalertrag- und die Lohnsteuer. Sollten die Unternehmen indes weiter Tausende Beschäftigte feuern und das Weihnachtsgeld streichen, könnte es in den letzten Monaten des Jahres auch hier empfindliche Einbußen geben. "Wir können froh sein, wenn es nicht schlimmer wird", sagt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis / Die Grünen, dem Tagesspiegel.

Bundesfinanzminister Eichel wird der Rückgang besonders treffen. Zwar schmälerte die zweite Steuerreform-Stufe die Einnahmen weniger, als es seine Haushälter kalkuliert hatten. Dafür werden wegen des geringeren Wachstums fünf Milliarden Mark weniger in den Bundesetat fließen als geplant, erwartet ein Steuerschätzer. Eichel hat bereits angedeutet, notfalls die Neuverschuldung erhöhen zu wollen.

Auch die Länder und die Kommunen stöhnen - der Deutsche Städtetag etwa beklagte unlängst wegen der Finanznot den "Verfall öffentlicher Infrastruktur". Zumindest hier will die Koalition ansetzen. "Über eine Änderung der Gewerbesteuer-Umlage müssen wir reden", sagt die Grünen-Finanzexpertin Scheel.

Richtig schlimm wird es für Eichel aber erst 2002. Zwar will er zum Jahreswechsel die Steuern auf Benzin, Versicherungen und Zigaretten erhöhen. Trotzdem könnten sich die Mindereinnahmen im Bundeshaushalt wegen der Wirtschaftsschwäche auf bis zu acht Milliarden Mark summieren. Denn wenn die Zahl der Arbeitslosen auf knapp 3,9 Millionen klettert, wie von der Regierung nun offiziell erwartet, werden viele Steuerzahler zu Transferempfängern der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Folge: Sieben Milliarden Mark Mehrausgaben für den Zuschuss an die BA sowie für zusätzlich benötigte Arbeitslosenhilfe. Macht 15 Milliarden Mark Fehlbetrag. Ursprünglich hatte Eichel gehofft, den BA-Zuschuss 2002 auf Null absenken zu können. Um die zahlreichen Lücken zu stopfen, wird in seinem Haus angeblich bereits darüber nachgedacht, weitere Aktien der Deutschen Post AG an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verkaufen.

Und Eichel kann froh sein, wenn es bei den sich jetzt abzeichnenden Zahlen bleibt. Dazu aber muss die Konjunktur in Deutschland im Frühjahr 2002 wieder anziehen. Das gelingt aber nur, wenn es auch in den USA bergauf geht. Passiert das nicht, sind alle geschätzten Steuerzahlen Makulatur. Ein Steuerfachmann: "Dann können wir noch einmal ganz von vorne anfangen."