Datenschutz: Bundesregierung droht Google wegen "Street View"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert vom US-Internetkonzern Google mehr Transparenz – und will das notfalls per Gesetz durchsetzen. Auch will die FDP-Politikerin verschiedene Angebote genauer prüfen. Sowohl „Google Street View“ als auch „Google Earth“ halte sie für „rechtlich unbedingt prüfenswert“, sagte die Ministerin dem Magazin „Spiegel“. Für „Google Street View“ werden komplette Straßenzüge mit speziell ausgerüsteten Autos abfotografiert, „Google Earth“ zeigt Grundstücke aus der Vogelperspektive. Ein Sprecher des Unternehmens wies Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwürfe zurück.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei nicht ihre erste Reaktion, „etwas zu verbieten, zu verhindern“. Es gehe aber um mehr Transparenz und Aufklärung der Nutzer darüber, was mit ihren Daten geschieht. Sie sehe hier eine Bringschuld bei den Unternehmen, „da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig.“ Wenn das nicht bald geschehe, „sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert“, fügte die Ministerin hinzu. Sie störe sich an der Gigantomanie, die das Unternehmen etwa bei der Buchsuche an den Tag lege. „Zuerst scannt man urheberrechtlich geschützte Werke, dann schaut man, wer wie heftig darauf reagiert.“ Gegen diese Haltung habe sie bereits als Abgeordnete protestiert.„Insgesamt entsteht für mich da gerade weithin unbemerkt ein Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft.“

Google-Sprecher Kay Oberbeck entgegnete, es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste, den Anwendern „volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben“. Google arbeite ständig daran, dies noch zu verbessern.

Unterdessen weitet das Unternehmen seine Aktivitäten immer weiter aus – und steigt in den Strommarkt ein. In einem im Dezember eingereichten Antrag an die US-Regulierungsbehörde Ferc hieß es, der Internetkonzern wolle als Großhändler Elektrizität kaufen und verkaufen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Tochter Google Energy solle so „die Energiekosten für Google eindämmen und beherrschen“. Eine Ferc-Vertreterin sprach von einem Routinevorgang. Etwa 1500 US-Firmen haben eine entsprechende Zulassung, darunter Alcoa und Wal-Mart.

In dem Antrag bittet Google auch um das Recht, durch andere Aktivitäten „den effektiven Handel auf dem Großmarkt zu erleichtern“. Dazu gehörten Dienstleistungen in verwandten Bereichen wie die Durchleitung und Lieferung von Brennstoffen. Weder besitze noch kontrolliere Google Anlagen zur Stromproduktion für den Markt, sondern lediglich für den Eigenbedarf. In den USA verbrauchen Einrichtungen der IT- und Telekommunikationsindustrie pro Jahr 120 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht dem Energieministerium zufolge drei Prozent des amerikanischen Elektrizitätsverbrauchs. Um den wachsenden Bedarf zu decken, müssten demnach jährlich zwei neue Kraftwerke gebaut werden.