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Schwierige Operation: Fresenius will die größte private Krankenhauskette schmieden. Das Projekt läuft.

© dpa

Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß: „Der Staat ist erpressbar“

Immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft. Der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß hält das für gefährlich. Im Tagesspiegel-Interview erklärt er, warum.

Herr Broß, der Gesundheitskonzern Fresenius will den privaten Klinikbetreiber Rhön kaufen. Wenn die Übernahme gelingt, würde der größte private Krankenhausbetreiber in Europa entstehen. Was halten Sie von einer solchen Entwicklung?

Zu den konkreten Plänen darf ich mich als früherer Verfassungsrichter nicht äußern. Private Kliniken hat es immer gegeben. Aber ich sehe eine bedenkliche Entwicklung in diesem Bereich: In den 50er und 60er Jahren waren es nur einzelne Spezialkliniken, heute haben wir große Klinikverbünde.

Verdrängen die großen, privaten Konzerne kommunale und konfessionelle Betreiber?

Was in der Bankenkrise geschehen ist, könnte auch im Gesundheitsbereich passieren. Die Stabilität des Systems könnte in Gefahr geraten. Wenn sich ein Krankenhaus nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt und der private Anbieter die Klinik schließt, könnte das die Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen. Vor allem dann, wenn der private Anbieter zuvor die kommunale Klinik in der Region geschluckt hat. Letztlich müsste in einem solchen Fall der Staat wieder einspringen. Daher halte ich die Privatisierung der Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich für bedenklich.

Muss es in jeder Region ein kommunales Haus geben?

Das hätte man sich vorher überlegen müssen. Durch die Privatisierung würde eine solche Forderung zu einer erheblichen Kostensteigerung im öffentlichen Gesundheitswesen führen. Aber ich finde, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Verkehr, Wasser, Abwasser, Energie – darf es keine neuen Privatisierungen geben. Und vorgenommene Privatisierungen müssen da, wo es möglich ist, rückgängig gemacht werden. Etwa, wenn die Verträge zwischen Kommunen und Privaten auslaufen.

Ein Argument für die Privatisierung war, dass die Privaten kostengünstiger arbeiten.

Für den Sozialbereich, und dazu gehören auch Krankenhäuser und die Pflege, passt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht. Man hat es doch mit dem Menschen zu tun und seiner Würde. Stellen Sie sich vor, die Güte der Krankenversorgung würde nur nach Kosten/Nutzen bewertet. Dann würde der Controller bestimmen, welchen Faden der Chirurg im OP nimmt. Das wäre völlig verfehlt. Außerdem haben die Privatisierungen zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Leiharbeit, Schattenwirtschaft, Scheinselbstständigkeit sind erst mit den großen Privatisierungswellen entstanden. Inzwischen haben wir sieben Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse. Auch im Klinikbereich, vor allem bei Reinigungskräften und Caterern.

Aber der Staat macht das doch auch.

Ja, der Staat hat seine Vorbildfunktion verloren. Aber letztlich muss er die Zeche zahlen. Denn durch die Privatisierung sind reguläre Arbeitsverhältnisse verloren gegangen, das ist eine enorme Belastung für die Sozial- und die Steuerkassen. Und viele Menschen kommen ohne staatliche Hilfe nicht über die Runden, trotz ihrer Jobs. Zweitens: Durch die Privatisierung mussten wir enorme, teure Regulierungsbehörden aufbauen. Und drittens muss man in den privatisierten Bereichen die Unternehmen mit Steuergeschenken bei Laune halten. Das ist alles nicht nötig, wenn der Staat die Versorgung übernimmt.

"Ständig fliegen Kartelle auf. Und wen stört's?"

Welche Bereiche sollten wieder in staatliche Hand übergehen?

Die Wasserversorgung und die Beseitigung von Abwasser beispielsweise. Hier hat die Privatisierung besonders merkwürdige Blüten getrieben. Kommunale Anlagen sind an amerikanische Investoren verkauft worden. Jetzt haben die Gemeinden gemerkt, dass das viel teurer geworden ist. Die Anlagen werden oft auch nicht vernünftig gewartet. In England war das Schienennetz nach der Privatisierung so marode, dass die Züge manchmal nur 30 km/h fahren konnten.

In Deutschland sind viele ICEs gar nicht gefahren.

Früher, als die vielgeschmähte Deutsche Bundesbahn zuständig war, fuhren die Züge pünktlicher und waren sauberer. Ich wundere mich immer, wenn ich von den Milliardenlasten der Bahn lese. Die Bahn hat einen Sozialstaatsauftrag. Der ergibt sich aus der Verfassung. Auch arme Menschen müssen mobil sein können, sonst können sie von vielen Grundrechten – etwa der Versammlungsfreiheit – gar keinen Gebrauch machen.

Sie meinen, Bahntickets müssen so billig sein, dass sie sich jeder leisten kann?

Ja. Und was ist? Das Bahnfahren wird von Jahr zu Jahr teurer.

In Deutschland sollen neue Stromnetze gebaut werden – von privaten Netzbetreibern. Die Politik scheint nicht auf Sie zu hören.

Der Staat sollte die Leitungen bauen. Es macht keinen Sinn, wenn staatliche Monopole durch private Monopole oder Oligopole oder durch Kartelle ersetzt werden. Aber genau das ist bei den Energieriesen der Fall. Der Staat ist dadurch erpressbar. Er kann noch nicht mal die Standortbedingungen für die Wirtschaft bestimmen, etwa die Energiepreise oder die Beförderungsentgelte.

Aber die Bundesnetzagentur schreibt den Netzbetreibern die Entgelte vor.

Das funktioniert nicht. Nehmen Sie das Bundeskartellamt. Ständig fliegen Kartelle auf. Und wen stört’s? In dem Moment, wo der Staat darauf angewiesen ist, dass Private Gemeinwohlbelange verfolgen, ist es schon schiefgelaufen. Sobald privatisiert ist, kommen das Gewinnstreben und der Wettbewerb. Und Wettbewerb ist häufig nichts anderes als Regelverstoß. Wenn er vom Wohlwollen der Privaten abhängig ist, ist der Staat verloren.

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