Wirtschaft: Der Stabilitätspakt bekommt einen Unternehmer-Beirat. Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.

Mit der Einrichtung eines unabhängigen Beratungsgremiums soll dem Stabiliätspakt für Südosteuropa mehr wirtschaftliches Gewicht verliehen werden. Wie der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, am Mittwoch in Berlin anlässlich der Gründung des so genannten Business Advisory Council (BAC) erklärte, soll das neue Gremium den potenziellen Investoren beratend zur Seite stehen und gezielte Vorschläge der Unternehmer den Regierungen der Balkanstaaten übermitteln. Der Ausschuss wird von dem Vorstandschef des Baukonzerns Züblin, Manfred Nußbaumer, geleitet. Insgesamt gehören dem Kreis zurzeit 22 Manager aus 19 Ländern an. Dazu zählen auch Debis-Chef Klaus Mangold, der Chef von Lyonnaise des Eaux, Jérôme Monod, und Anders Narvinger von ABB.

Als unabhängige Einrichtung soll das BAC dem Wirtschaftstisch II zuarbeiten. Das ist eine von drei Säulen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, der im Juni 1999 auf Initiative der EU unter Federführung Deutschlands geschlossen wurde. Ziel ist, durch politische Reformen und wirtschaftliche Entwicklung die gesamte Region zu befrieden. Hinter dem Stabilitätspakt stehen insgesamt 31 Staaten. Zentrale Institution ist der so genannte Regionaltisch unter dem Vorsitz von Hombach. Dieser Einrichtung sind drei Arbeitstische - einer für Demokratisierung und Menschenrechte, einer für Fragen der militärischen Sicherheit und einer für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung sowie Kooperation - untergeordnet. Das BAC soll vornehmlich als Diskussionsforum genutzt werden, wobei die Erörterung unternehmerischer Probleme beziehungsweise Hemmnisse wie ungeklärte rechtliche Rahmenbedingungen, Eigentums- und Währungsfragen, Zoll- und Steuerprobleme im Vordergrund stehen.

Ziel ist, die politischen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass privates Kapital für Südosteuropa mobilisiert wird. Es gelte die Marktchancen der Region herauszustellen. Hombach: "Wir betreiben keine Entwicklungshilfe." Wie Hombach erklärte, soll das BAC mindestens einmal im Jahr zusammenkommen und mit Vertretern der Regierungen und Wirtschaftsministern den jeweiligen Stand der Umsetzung der Investitionscharta erörtern. Diese Charta benennt nicht nur die wichtigsten Hindernisse für Direktinvestitionen, sondern beinhaltet auch individuelle Lösungsvorschläge. Vorerst, so Hombach, sei die Charta zwar nur ein Papier, das noch ratifiziert werden müsse. Doch von diesem Papier erwarte man eine neue Dynamik.

Auf einer Finanzkonferenz in Brüssel, die für März vorgesehen ist, werde man sich mit konkreten Projekten beschäftigen. Dabei, so Hombach, gehe es nicht nur um "Gipfellyrik". So soll auch das Instrumentarium für Exportkredit- und Investitionsbürgschaften ausgedehnt werden. Aus Projekten würden Baustellen, erklärte Hombach.

Allerdings sei die offenkundig wachsende Bereitschaft zum Investment nicht ohne Reformen zu haben. Bei der Finanzierung kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine führende Rolle zu. Die EIB koordiniert die Finanzhilfen für die diversen Projekte, die vom Bau von Grenzübergängen, etwa zwischen Mazedonien und Kosovo, bis zur Erstellung der Adria-Strecke reichen.

Die Bundesregierung stellt für den Stabilitätspakt Südosteuropa bis zum Jahr 2003 rund 1,2 Milliarden Mark zur Verfügung. 1998 erreichte der Außenhandels-Umsatz Deutschlands mit der Region nach Angaben des DIHT 26 Milliarden Mark, was fast 15 Prozent des deutschen Osthandels entspricht. Hingegen fließen nur knapp vier Prozent der deutschen Direktinvestitionen in Osteuropa nach Südosteuropa.

mo