Wirtschaft: Deutsche Bahn AG: Der Netzausbau muss gestoppt werden

Die Bahn stoppt den Netzausbau. Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Neu- und Ausbauprojekte zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Deutschland verzögern sich voraussichtlich komplett bis ins nächste Jahrzehnt. Wie das Handelsblatt zuverlässig aus Kreisen der Deutschen Bahn AG erfuhr, befindet sich das Netz in einem so schlechten Zustand, dass die gesamten verfügbaren Investitionsmittel in den kommenden Jahren nur noch in den Erhalt der bestehenden Strecken fließen können.

Die bereits begonnenen Neu- und Ausbauprojekte - allen voran die im Bau befindliche Neubaustrecke Köln-Frankfurt (Main) und der Bau des neuen Berliner Zentralbahnhofs im Regierungsviertel - sollen aber noch möglichst zügig beendet werden. Aber auch bei diesen weit fortgeschrittenen Vorhaben in offenbar Abstriche und zeitliche Verlängerungen zumindest in Teilen vorgesehen. Das betrifft auch den Ausbau des Schienennetzes in Berlin. Hier müssen der im Süden des Stadtkerns geplante Umsteigebahnhof Papestraße und der Anschluss des Flughafens Schönefeld auf Jahre verschoben werden, wie es im Umfeld der Bahn weiter heißt.

Angesichts der weiter rückläufigen Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur sieht die Bahn offenbar keine Chance, die im Verkehrswegeplan von 1992 vorgesehenen Projekte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene in den kommenden Jahren zu realisieren.

Nach der Bahnreform hatte der Bund zunächst noch jährlich neun Milliarden Mark an Investitionsmitteln zugesagt. Davon fließen derzeit noch etwa zwei Drittel. Doch die Tendenz ist weiter sinkend. In vier Jahren rechnet die Deutsche Bahn sogar nur noch mit 3,5 Milliarden bis 3,8 Milliarden Mark aus dem Verkehrsetat des Bundes.

Großprojekte leiden

Vom Sparkurs betroffen sind Großprojekte wie der weitere Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes wie auf den den Nord-Süd-Achsen - also auf den Strecken Karlsruhe-Basel oder auch Berlin-Nürnberg-München. Diese Projekte stehen auch im Zusammenhang mit europäischen Plänen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr.

Auch die Beseitigung von Flaschenhälsen in den Ballungsgebieten muss mangels Masse offenbar auf Eis gelegt werden. Der Bundesverkehrswegeplan enthält zudem Projekte für den Ausbau leistungsfähiger Anlagen im Schienengüterverkehr. Auch diese Vorhaben dürften damit vorerst ebenfalls nicht verwirklicht werden.

Bei der Bahn wird derzeit eine umfangreiche Liste mit aufzuschiebenden Projekten erarbeitet. Der Bundesverkehrswegeplan enthält über 70 Schienen-Vorhaben für den Zeitraum 1992 bis 2012 mit einer Gesamtsumme von 240 Milliarden Mark nach den Preisen von 1992. Viele dieser Projekte wurden bisher noch gar nicht in Angriff genommen.

Statt des Neubaus sollen zunächst in den kommenden drei Jahren je sechs Milliarden Mark in das so genannte Bestandsnetz - etwa 25 000 Kilometer des knapp 40 000 Kilometer langen Netzes investiert werden. Mit diesen, gegenüber bisherigen Ansätzen um ein Drittel aufgestockten Mitteln, soll die Qualität der Strecken im Hinblick auf Pünktlichkeit und Geschwindigkeit durchgreifend verbessert werden, heißt es bei der Bahn. Vorgesehen ist offenbar eine immer dringender werdende großflächige Erneuerung ganzer Strecken. Denn dort beeinträchtigen heute zahlreiche Einzelbaustellen und Langsamfahrstellen den Zugverkehr immer stärker. "Das Portemonnaie ist klein, da ist wenig drin", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn in anderem Zusammenhang auf einer Pressekonferenz bei der Weltausstellung in Hannover.

Indirekt machte der Bahn-Vorstand deutlich, dass das derzeitige Renovierungsprogramm für 52 Großstadtbahnhöfe von den Sparplänen nicht betroffen ist. Ausdrücklich stellte sich Mehdorn auch hinter das Projekt des neuen Stuttgarter Bahnhofs. Genauso wenig will die Bahn an der Neubaustrecke von Stuttgart nach München sparen. Hier müssten jetzt der Bund und die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Finanzierungszusagen geben, machte Mehdorn unmissverständlich deutlich.

Eberhard Krummheuer