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DEUTSCHE BAHN: EU stört sich an Konzernstruktur

Nach langem Streit bringt die EU-Kommission Deutschland wegen der Deutschen Bahn vor den Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um die Finanzströme innerhalb des Staatskonzerns: Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Nach langem Streit bringt die EU-Kommission Deutschland wegen der Deutschen Bahn vor den Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um die Finanzströme innerhalb des Staatskonzerns: Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mithilfe von Staatsgeld einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffe. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem die Buchführung der Bahn als unklar: Hier werde nicht deutlich, dass es zu keiner Übertragung von Mitteln zwischen dem Schienennetz und den Verkehrssparten komme. Dabei geht es auch um Trassengebühren, die

Konkurrenten dem Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. dpa

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