Deutsche Bahn: Lokführer wollen S-Bahnen lahmlegen

Nach Streikverboten für Güter-, Fern- und Regionalverkehr in Deutschland will die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag die S-Bahnen in Berlin und Hamburg bestreiken. Wie die GDL mitteilte, sollte das Fahrpersonal ab acht Uhr zwei Stunden lang die Arbeit niederlegen. Die Lokführergewerkschaft und die Deutsche Bahn AG bekundeten trotz der Auseinandersetzung ihre Bereitschaft, einen Vermittler zu benennen. Die Bahn wollte dazu noch keinen konkreten Vorschlag machen. Die GDL sah den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als möglichen Moderator an.

Die S-Bahn-Streiks sollten mitten in den morgendlichen Berufsverkehr von Haupt- und Hansestadt fallen. Das Nürnberger Arbeitsgericht zwang die Lokführer unter dem Strich dazu, Streiks in Güter- und Fernverkehr frühestens am Montag zu starten. Die GDL legte Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung ein. Darüber wird das Gericht am Freitag ab 10 Uhr beraten. Noch am selben Tag sei eine Entscheidung zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher. Dennoch kündigte die GDL die Aussetzung der Streiks im Güter- und Fernverkehr bis mindestens Sonntag an.

Auch Regionalverkehr darf nicht bestreikt werden

Nach Angaben der Bahn untersagte das Arbeitsgericht Chemnitz sämtliche Streiks im bundesdeutschen Regionalverkehr. "Auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn darf nicht bestreikt werden", erklärte das Unternehmen. Dies sei "ein wichtiges Ergebnis" für die Bahnkunden.

Sollte das Streikverbot für Güter- und Fernverkehr in Nürnberg bestätigt werden, will die GDL Berufung vor Bayerns Landesarbeitsgericht einlegen. GDL-Chef Manfred Schell hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich seine Gewerkschaft an ein gerichtliches Streikverbot halten werde.

Streikverbot bis Ende September

Ursprünglich hatten die Lokführer am Donnerstag erstmals im Güterverkehr für vier Stunden streiken wollen. Ab Montag sollten auch Personenzüge lahm gelegt werden. In der von der GDL angefochtenen Entscheidung verboten die Nürnberger Richter Streiks im Güter- und Personenfernverkehr zunächst bis Ende September. Ein Gerichtssprecher begründete die lange Frist damit, dass der Volkswirtschaft durch Streiks in der Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen würde.

Die GDL war verärgert, dass die Bahn ihren Antrag auf Einstweilige Verfügung in Nürnberg nicht vorab bekannt gegeben hatte. Schell sagte deshalb, dass die GDL Streiks im Personenverkehr nicht mehr 24 Stunden vorher ankündigen wolle. Die GDL halte die Entscheidung für verfassungswidrig. Jeder Arbeitskampf sei mit volkswirtschaftlichen Schäden verbunden. Es könne nicht sein, dass Gerichte mit dieser Begründung einen Arbeitskampf verbieten könnten, sagte Schell. Die GDL schloss nicht aus, zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Bahn erneuert Gesprächsangebot

Die Bahn hob ihre Bereitschaft zu schnellen Gesprächen hervor. "Man könnte heute einen Mediator benennen und morgen an einem Tisch sitzen", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Die Bahn habe zwei Namen als Vorschlag, wolle diese aber noch nicht öffentlich nennen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist auch der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), im Gespräch.

Mit den Streiks will die GDL ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Lohn durchsetzen. Die Bundesregierung wollte nicht beurteilen, ob sie die Streiks für zulässig hält oder nicht. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg rief die Tarifparteien auf, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. (mit AFP)